«Ehe für alle»: Heftige Kritik an Postkarten-Kampagne
Die Gegner der «Ehe für alle» verschicken auf Postkosten aggressive Kampagnen-Sujets. Das sei erlaubt – aber geschmacklos, finden die Befürworter der Vorlage.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit Gratis-Postkarten will das Nein-Komitee der «Ehe für alle» seine Argumente verbreiten.
- Die Post kann nichts dagegen machen, was «grundsätzlich korrekt» sei, sagt Min Li Marti.
- Die SP-Nationalrätin und Michael Töngi (Grüne) halten jedoch die Sujets für problematisch.
Die Gegner der «Ehe für alle» sind im Nachteil. Gemäss einer Umfrage zur Akzeptanz der Vorlage müssten sie die Abstimmung im September eigentlich verlieren. Diese Prognose wagt auch Politologe Claude Longchamp in seinem Gastbeitrag auf Nau.ch.
Wohl deswegen versucht das Nein-Komitee mit allen Mitteln, seine Argumente zu verbreiten. Die Gratis-App der Post soll dabei helfen. Weil die Inhalte weder rassistisch, pornografisch oder gewaltverherrlichend sind, ist die Kampagne zulässig.
Haltung der Post korrekt, sagt SP-Marti
SP-Nationalrätin Min Li Marti stimmt zu: Die Sujets seien zwar «absolut heuchlerisch». Denn das Komitee wende sich nicht grundsätzlich gegen Adoption oder Samenspende, sondern nur gegen jene für schwule oder lesbische Paare. «Sie wollen diese weiter diskriminieren», so die Zürcherin.
Dass die Post nichts dagegen unternehmen könne, findet Marti jedoch «grundsätzlich korrekt». «Ansonsten dürfte die Postcard-Creator-App grundsätzlich nicht für politische Zwecke genutzt werden», argumentiert die Sozialdemokratin. Es sei nicht an der Post zu entscheiden, welche Kampagne diese akzeptabel finde oder nicht.
«Ehe für alle kommt auch Kindern zu Gute»
Grünen-Nationalrat Michael Töngi kritisiert die Methode der Gegner scharf. «Die Kampagne ist unterste Schublade – einmal mehr müssen traurig dreinblickende Kinder für eine politische Kampagne hinhalten», sagt der Luzerner.
Der Präsident der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen fügt hinzu: «Studien zeigen, dass Kinder aus Regenbogenfamilien genau so gute Bedingungen haben, wie solche aus konventionellen Familien.» Die «reisserische Kampagne» werde nicht verfangen, ist Töngi überzeugt. Die Gleichstellung der Eheformen komme nämlich auch den Kindern zu Gute.
