Klimaschutz-Gesetz: Gespaltene FDP fasst Abstimmungs-Parole

Am 18. Juni 2023 stimmt die Bevölkerung über das Klimaschutz-Gesetz ab. Mittels konkreter Verminderungsziele sollen die Treibhausgasemissionen der Schweiz massiv reduziert werden. Das Parlament bewilligte mit der Vorlage Finanzhilfen in Höhe von 3,2 Milliarden Franken: Damit sollen der Ersatz fossiler Heizungen und Sanierungen sowie neue Technologien subventioniert werden.

Die SVP hatte gegen die Vorlage das Referendum ergriffen. Der Abstimmungskampf ist bereits in vollem Gang – die meisten Parteien haben ihre Parolen gefasst. Umfragen zeigen, dass insbesondere linksgrüne Wählerinnen und Wähler die Vorlage grossmehrheitlich befürworten. Anders sieht es rechts der Mitte aus: Mehr als drei Viertel der SVP-Wählenden sind gegen das «Stromfresser-Gesetz» – die FDP-Basis wiederum ist gespalten.

An der heutigen Delegiertenversammlung in Kreuzlingen TG wird die FDP ihre Parole fassen: Interessant dabei ist, dass die freisinnigen Volksvertreter anderes im Sinn haben, als ihre Wählerschaft. Nur gerade Christian Wasserfallen stimmte in der Schlussabstimmung gegen die Vorlage.

FDP-Nationalrat Matthias Jauslin ist zuversichtlich, dass die Delegierten an der heutigen Versammlung die Ja-Parole beschliessen werden. Im Aargau sei diese bereits mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen worden. «Ich gehe davon aus, dass wir auch auf nationaler Stufe eine ähnliches Ergebnis haben werden.»

«Wir müssen jetzt einfach Farbe bekennen. Wir müssen hinstehen und sagen, dass wir für den Klimaschutz sind», fordert Jauslin. «Beim Klimaschutz-Gesetz, das keine Verbote beinhaltet, können wir nun dieses Zeichen setzen.»

Für den Aargauer, der in der Umweltkommission sitzt, ist das Klimaschutz-Gesetz auch für die Wirtschaft notwendig. Denn mit dem Gesetz wolle man eindeutige Ziele setzen und so den Unternehmen klar aufzeigen, wohin es gehen soll.

Das CO2-Gesetz sei viel zu kompliziert gewesen und habe zu viele Massnahmen beinhaltet, wie etwa die Flugticket-Abgabe. «Das kam nicht gut an, auch bei unserer Basis nicht», analysiert Jauslin.

«Das haben wir alles entschlackt: Was wir jetzt auf den Tisch legen, wird später mit dem neuen CO2-Gesetz und dem Mantelerlass ein Gesamtkunstwerk geben.» Jauslin ist der Ansicht, dass diese Symphonie funktionieren könne. Eine Stimmfreigabe will der Aargauer indes nicht. «Es ist jetzt Zeit, dass sich unsere Partei dazu bekennt, dass unser Fussabdruck einfach zu gross ist.»

Anders sieht dies bei FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen aus. Er ist der Meinung, das Klimaschutz-Gesetz weise wesentliche Probleme auf: «Aus freisinniger Sicht ist diese Vorlage eigentlich nicht vertretbar.»

Einerseits würde das Gesetz Milliarden in den Wärmepumpen-Markt investieren, welcher sich ohnehin im Aufschwung befinde. Dies werde höchstens zu Mitnahme-Effekten führen, erklärt Wasserfallen: Investieren würden also nur diejenigen, die das ohnehin vorhatten – jetzt aber auf Kosten der Steuerzahler.

Ferner sei auch die Frage unbeantwortet, woher der zusätzliche Strom für den Betrieb dieser Wärmepumpen herkommen solle. Die Abhängigkeit von Strom als Energiequelle in Zeiten der Stromknappheit zu erhöhen, sei nicht sehr schlau, erklärt der Ingenieur.

Heute wird sich zeigen, in welche Richtung die FDP kippt. An der Delegiertenversammlung wird der Freisinn Farbe bekennen – noch ist unklar, ob diese Farbe Grün sein wird. Nau.ch wird Sie über die neusten Entwicklungen auf dem Laufenden halten.