Klimaschutz-Gesetz: Die Argumente für ein Ja bei der Abstimmung

Im Juni wird von den Schweizer Stimmberechtigten über das Klimaschutz-Gesetz entschieden. Es ist der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative.

Das Wichtigste in Kürze

Das Klimaschutz-Gesetz wird von den meisten Parteien gutgeheissen.
Auch der Bauernverband und wirtschaftliche Akteure stellen sich hinter die Vorlage.
Man wolle Innovation fördern und Energie-Abhängigkeit stärken.

Der Bundesrat empfiehlt das Klimaschutz-Gesetz zur Annahme, allein ist er mit seiner Einstellung nicht. Die meisten Parteien – ausgenommen die SVP – stellten sich im Parlament auf dieselbe Seite. Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative findet Anklang. SP, Grüne, GLP, Mitte und auch die FDP unterstützen zusammen mit rund 200 Organisationen das Vorhaben.

Der Schutz der Umwelt und des Klimas sind – wie der Name schon verrät – Motivation der Vorlage. Gerade die Schweiz als Alpenland sei stark vom Klimawandel betroffen. Hitze und Trockenheit gefährden die Gletscher des Landes.

Klimaschutz und Versorgungssicherheit

Balthasar Glättli, Parteipräsident Grüne, ist sich bezüglich des Klimawandels sicher: «Wir können das Steuer noch herumreissen.» Und das Klimaschutz-Gesetz sei dafür genau geeignet.

Das Erreichen der Klimaneutralität hänge für SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer auch stark mit der Versorgungssicherheit zusammen. Gerade durch den Ukraine-Krieg habe man gesehen, wie stark die Schweiz von fossilen Energieträgern aus dem Ausland abhängt. Ein geförderter Ausbau erneuerbarer Energien wie Solar- und Windstrom könne diese Abhängigkeit langfristig mindern.

Klimaschutz-Gesetz solle Wechsel vereinfachen

Das Klimaschutz-Gesetz sieht vor, die Erforschung neuer klimafreundlicher Alternativen zu subventionieren. Dasselbe gilt für den Wechsel weg von Elektro-, Gas- und Ölheizungen. «Damit profitieren Unternehmen und Bevölkerung gleichermassen», meint GLP-Nationalrat Martin Bäumle.

Mitte-Nationalrat Stefan Müller sieht die Schweiz als «Innovations-Champion». Entsprechend müsse das Land in der kommenden Energiewende international eine Vorreiter-Rolle einnehmen. Das Klimaschutz-Gesetz ermögliche das.

Auch der Bauernverband setzt sich für das Klimaschutz-Gesetz ein. Die Landwirtschaft sei schliesslich stark vom Klimawandel betroffen. Stimmen aus der Wissenschaft und der Wirtschaft halten die Vorlage ebenfalls für sinnvoll und effektiv. Innovation zu fördern und den Wechsel zu klimafreundlichen Alternativen zu unterstützen sei wichtig für eine nachhaltige Zukunft.