Klimaschutz-Gesetz: Die Argumente für ein Nein bei der Abstimmung

Das Klimaschutz-Gesetz sieht vor, die Schweiz bis 2050 klimaneutral werden zu lassen. Gegen die Vorlage kam ein Referendum zustande. Das Referendumskomitee ist ein Zusammenschluss von SVP-Politikern mit Gastrosuisse und dem Hauseigentümerverband. «Stromfresser-Gesetz Nein» lautet deren Überschrift.

Die Vorlage sieht vor, die Rahmenbedingungen für eine klimaneutrale Schweiz bis 2050 zu legen – hauptsächlich mit Subventionen. Das Referendumskomitee geht davon aus, dass ein Ja ein «faktisches Verbot» von fossilen Energieträgern zur Folge hätte.

Laut Rechnungen des Referendumskomitees machen diese derzeit rund 60 Prozent des Energieverbrauchs der Schweiz aus. Stromkosten würden sich verdreifachen, falls diese in einem späteren Gesetz tatsächlich verboten werden würden. Das errechnet eine von der SVP zitierte Studie der ETH.

Probleme sieht das Komitee auch im Hinblick auf die allgemeine Stromversorgung. Man könne nicht 60 Prozent des Energiebedarfs der Schweiz durch Strom ersetzen. Es brauche dafür eine enorme Zahl von Windrädern, Pumpspeicherkraftwerken und Solaranlagen. Diese würden wiederum das Landschaftsbild stören.

Ausserdem könne man sich, wie die momentane Lage zeige, nicht auf Importe verlassen. Man würde sich mit dem Umstieg weg von Öl und Erdgas jedoch mehr abhängig vom Ausland und vom Wetter machen.

Insgesamt wird das Klimaschutz-Gesetz von seinen Gegnern als realitätsfremd angesehen. Sie befürchten – zusätzlich zu einer Gefährdung der Versorgungssicherheit – extrem hohe Kosten für Gewerbe und Bevölkerung. Für den Umstieg weg von fossilen Energieträgern fordern sie einen konkreteren Plan zum Ausbau von Alternativen.

SVP-Parteipräsident Marco Chiesa meint dazu: «Wir müssen diesem Wahnsinn der rosa-grünen Linken ein Ende setzen und dieses verlogene und teure Gesetz versenken.» Es sei ein «Gesetz zur Stromverschwendung».