«Mitschuld»: Mitte-Ständerat Hegglin schockt mit Aussage zur Ukraine

Peter Hegglin sorgt bei der Debatte zur Armeebotschaft 2024 für mächtig Wirbel. Der Mitte-Ständerat äussert sich dabei zum Thema Ukraine-Krieg und zur bevorstehenden Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock. Und zwar mit pro-russischen Aussagen.

Er wolle «nicht einseitig Partei für die Ukraine ergreifen und die Russen als alleinigen Aggressor verurteilen. Denn auch die Ukraine und die sie unterstützende Nato tragen eine Mitschuld», wird Hegglin vom «Tagesanzeiger» zitiert. Es obliege nicht der Schweiz, «darüber zu entscheiden, wer Täter und wer Opfer ist».

Eine Friedenskonferenz zu organisieren, an welcher eine Konfliktpartei nicht teilnehme, weil sie die Schweiz als nicht neutral betrachtet, sage genug aus. «Schliesslich wird dies wahrscheinlich eine Aktion bleiben, die viel kostet und zum Frieden wenig oder nichts beiträgt.»

Diese Aussagen stossen bei anderen Parlamentariern auf Unverständnis. Andrea Caroni (FDP) etwa zeigt sich direkt danach «aufgeschreckt». Er könne nicht ausschliessen, dass Hegglins Aussagen im russischen Fernsehen ausgestrahlt werden. «Daher möchte ich dem widersprechen und sagen, dass ich diese Einschätzung nicht teile.»

Zustimmung erhält Caroni von Hegglins Parteikollegin Andrea Gmür-Schönenberger. Sie sei froh, dass der FDP-Ständerat sogleich auf die Äusserung reagiert habe, die fehl am Platz sei. «Die Ukraine wurde angegriffen und hat dementsprechend das Recht, sich zu verteidigen», erklärt sie.

Noch einen Schritt weiter mit der Kritik an Hegglin geht Marc Rüdisüli, Präsident der Jungen Mitte: Die Aussagen seien «haarsträubend» sowie «inakzeptabel» und seien «ohne Wenn und Aber zurückzuweisen». Unter dem Neutralitätsvorwand, einem Aggressor in die Hände zu spielen, sei ein No-Go.

«Ich habe nur zur Mässigung aufgerufen, in einer Situation, wo alle Länder aufrüsten. Denn für einen Streit braucht es zwei», reagiert Hegglin auf die Kritik. Im Ukraine-Krieg brauche es eine diplomatische Lösung. «Russland müsste bei der Friedenskonferenz mit am Tisch sitzen, sonst bleibt das alles wirkungslos.»

Auch auf die Anmerkung, dass es ein russischer Angriffskrieg sei und der Kreml eine Teilnahme an der Konferenz selbst ausgeschlossen habe, reagiert Hegglin: «Die Frage ist, aus welchen Gründen. Manchmal muss man die Dinge eben hinterfragen.»

Der Mitte-Ständerat gehörte zu den Parlamentariern, die dagegen stimmten, dass russische Spione aus der Schweiz ausgewiesen werden. Er sei laut eigenen Aussagen aber weder ein Putin-Versteher noch habe er Verbindungen zu Russland. Hegglin ist Mitglied der Finanzkommission und gilt nach Bundesrätin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter als einflussreichster Finanzpolitiker des Landes.