Nationalrat folgt bei Ausgaben für Auslandshilfe dem Bundesrat
Bei den Ausgaben für die Auslandshilfe folgt der Nationalrat dem Bundesrat. Alle Anträge um die Aufstockung respektive Plafonierung der Beiträge scheiterten.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat folgt bei den Ausgaben für die Auslandshilfe dem Bundesrat.
- Alle Anträge um die kurz- und mittelfristige Aufstockung der Beiträge scheiterten.
Der Nationalrat bringt keine Änderungen beim Bundesbudget sowie beim Finanzplan an, wo es um die Beziehungen zum Ausland und die Migration geht. Alle Anträge um die kurz- und mittelfristige Aufstockung respektive Plafonierung der Beiträge scheiterten. Insgesamt diskutierte die grosse Kammer am Dienstagvormittag über 18 Anträge in diesem Bereich.
Die Ratslinke wollte mithilfe der GLP verschiedene Budgetposten aufstocken, die SVP wollte das Ausgabenwachstum bremsen und tiefere Beträge durchsetzen. Der Nationalrat folgte aber überall der Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) und verzichtete auf Änderungen gegenüber der Vorlage des Bundesrats.
Aufstockung der Entwicklungshilfe für Ukraine abgelehnt
Abgelehnt wurden beispielsweise eine Aufstockung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit in der Ukraine. Zudem wurden zusätzliche Mittel für Massnahmen im Bereich der Ernährungssicherheit sowie für den Green Climate Fund abgelehnt. Auch Kürzungsanträge bei der Sozialhilfe für Flüchtlinge und bei den Integrationsmassnahmen für ausländische Personen waren chancenlos.
Auch im Rahmen der Beratung des Finanzplans 2024-2026 lagen dem Nationalrat Anträge auf Plafonierung der Ausgaben in diversen Bereichen vor. Auch diese Anliegen sind nach dem Nein der grossen Kammer vom Tisch.
Als nächstes debattiert der Nationalrat über die künftigen Ausgaben für Kultur, Bildung, Forschung, Familie und Sport.
