Ständerat genehmigt 96 Millionen Franken für Ukraine-Wiederaufbau
Die Schweiz beteiligt sich mit 96,11 Millionen Franken am Wiederaufbau der Ukraine.
Der Ständerat ist einverstanden mit einem Kredit von 96,11 Millionen Franken zugunsten des Wiederaufbaus der Ukraine. Nach seinem Willen soll sich die Schweiz mit diesem Geld an einer Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung beteiligen können.
Die kleine Kammer hat den entsprechenden Bundesbeschluss am Dienstag mit 36 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen. Als Nächstes muss sich der Nationalrat mit der Sache befassen.
Hintergrund der Vorlage ist, dass die Mitgliedsländer der Bank eine Kapitalerhöhung von vier Milliarden Euro beschlossen haben. Nach Angaben des Bundesrats wird dieses zusätzliche Kapital bis 2032 Darlehen in Höhe von rund 24 Milliarden Euro für die Ukraine generieren.
Mit dem Geld sollten unter anderem in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor Investitionen in den Klimaschutz getätigt werden, schrieb die Landesregierung im September. Zudem solle das Geschäftsumfeld reformiert werden.
Perspektive für Geflüchtete schaffen
Jeder neue Euro an Kapital generiere sechs Euro an Darlehen für die Ukraine, erklärte Ständerätin Franziska Roth (SP/SO) namens der vorberatenden Kommission. Die Kapitalerhöhung gebe zudem dem Schweizer Privatsektor die Möglichkeit, an Ausschreibungen für von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) finanzierte Projekte teilzunehmen.
Es gehe auch darum, für in die Schweiz geflüchtete Menschen aus der Ukraine eine Perspektive zu schaffen, erklärte auch Wirtschaftsminister Guy Parmelin.
Mit 21 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung knapp zugestimmt hat der Ständerat auch einer Änderung des Gründungsabkommens der EBRD. Damit soll die Bank ihre Aktivitäten schrittweise auf Subsahara-Afrika und Irak ausweiten können.
Debatte um Ausdehnung der EBRD
Gegen diesen Punkt wandte sich ohne Erfolg Beat Rieder (Mitte/VS). Er argumentierte, die Schweiz sei schon heute an der Afrikanischen Entwicklungsbank beteiligt, die EBRD brauche es in Subsahara-Afrika nicht. Rieder warf die Frage auf, ob es nicht vielmehr darum gehe, den Einfluss Europas auszudehnen. Hinsichtlich des Iraks äusserte er den Verdacht, dass es in Wahrheit um den Zugang zu Öl und Gas gehe.
Es gehe um Stabilität im Irak, widersprach Parmelin. Dies sei auch im Interesse der Schweiz. Zudem handle es sich lediglich um eine Ergänzung. Die Bank sei schon heute im Libanon, in Jordanien und in der Türkei aktiv.
Die EBRD wurde 1991 gegründet, um nach dem Ende der Herrschaft des Kommunismus in Mittel- und Osteuropa den Aufbau der Marktwirtschaft dort zu unterstützen. Die Schweiz ist Gründungsmitglied.
