SVP-Nationalrat Rüegsegger: Ja zu mehr Verkehrssicherheit
Der Berner Nationalrat Hans Jörg Rüegsegger (SVP) erklärt im Gastbeitrag, warum gesicherte Transportwege unerlässlich sind.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 24. November 2024 stimmt die Schweiz über die Vorlage zum Nationalstrassen-Ausbau ab.
- Nationalrat Hans Jörg Rüegsegger (SVP BE) äussert sich zur Vorlage, welche er befürwortet.
- Gesicherte Transportwege seien unerlässlich zur Versorgung der Bevölkerung.
Die Abstimmung am 24. November 2024 über das Strategische Entwicklungsprogramm (STEP) ist entscheidend für die Schweiz. Mobilität ist eines der zentralen Themen der Zukunft, das im Interesse einer starken Wirtschaft gelöst werden muss.
Die Vorlage umfasst sechs Strassenprojekte, darunter erfreulicherweise auch die geforderten Tunnelprojekte in Basel, Schaffhausen und St. Gallen, aber keine neuen Autobahnen. Ziel ist es, Verkehrsengpässe auf Hauptachsen zu beseitigen und Städte sowie Dörfer zu entlasten.
Finanziert sind diese Projekte via Treibstoffabgaben, über den Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds. Mit bis rund 40 Prozent wird auch der ÖV mitfinanziert. Für Elektroautos wird in Zukunft ein neues Finanzierungsmodell gefunden werden müssen, ansonsten fehlen die heutigen Gelder für solche Infrastrukturbauten.
Besonders betroffen von verstopften Strassen sind das Transportgewerbe, viele KMUs und die Landwirtschaft. Ein praktisches und negatives Beispiel für die Folgen eingeschränkter Mobilität ist die Stadt Bern, wo Dienstleistungen durch Verkehrsbeschränkungen stark beeinträchtigt werden.
Mobilität ist unerlässlich
Gesicherte Transportwege sind unerlässlich, um die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen zu gewährleisten. Landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Kartoffeln, Getreide, Zuckerrüben und Milch müssen zuverlässig zu unseren Verarbeitungsbetrieben transportiert werden können. Ebenso sind diese Ausbauten für Viehtransporte, mit fixen Abladezeiten, Saatgut und andere Produktionsmittel unverzichtbar.
Die Hauptursache ist die jährliche Zuwanderung, in der Grössenordnung der Städte Thun oder St.Gallen, die ganz sicher zu mehr Mobilitätsbedarf und zusätzlicher Siedlungsfläche für Wohnraum führt. Mit dieser Entwicklung wird weder der Individualverkehr noch der öffentliche Verkehr in Zukunft abnehmen.
Daher sind zukunftsgerichtete Lösungen gefragt, die alle Verkehrsteilnehmenden berücksichtigen. Der hohe Preis von Bauprojekten und der unzähligen ökologischen Ausgleichsmassnahmen? Der Landverlust – Boden der für immer verloren geht und vor allem immer mehr importierte Lebensmittel, die einen viel grösseren ökologischen Fussabdruck verursachen.
Ein Ja zur STEP-Vorlage bringt mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden. Mobilität ist unerlässlich für die Versorgung der Gesellschaft und die Stärkung der Schweizer Wirtschaft.
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Zum Autor: Hans Jörg Rüegsegger (*1970) ist seit 2023 SVP-Nationalrat. Dazu ist er Mitglied im Parteivorstand der SVP Kanton Bern und im Vorstand des Schweizer Bauernverbandes. Rüegsegger ist verheiratet, hat fünf Kinder und ist von Beruf Bauer und diplomierter Agro-Techniker HF.
