SVP: Referendum gegen Klimaschutz-Gesetz steht
Das Referendum der SVP gegen das Klimaschutz-Gesetz wird zustande kommen. Nach Angaben der Partei wurden bereits 80'000 Unterschriften gesammelt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP hat genug Unterschriften für ein Referendum gegen das Klimaschutz-Gesetz.
- Das Stimmvolk wird sich demnach wohl bald zum Netto-Null-Ziel 2050 äussern können.
Zum gesetzlich festgeschriebenen Weg ans Netto-Null-Ziel 2050 kann sich voraussichtlich das Stimmvolk äussern. Die SVP hat nach eigenen Angaben die für das Zustandekommen nötigen Unterschriften beisammen.
Das Referendum sei sehr, sehr deutlich zustande gekommen, sagte der Walliser SVP-Nationalrat Michael Graber am Montag gegenüber blick.tv. Es freue ihn, dass gerade über die Festtage zahlreiche Unterschriften zusammengekommen seien.
SVP: 80'000 Unterschriften für Referendum gesammelt
Graber bestätigte der Nachrichtenagentur Keystone-SDA Medienberichte über mehr als 80'000 gesammelte Unterschriften. Diese müssten nun noch beglaubigt werden.
Für das Zustandekommen des Referendums nötig wären 50'000 Unterschriften. Eingereicht würden die Unterschriften am 19. Januar.
Die SVP kritisiert das Klimaziel-Gesetz als «Stromfresser»-Gesetz. Es bringe einen Strommangel bis zum Blackout, explodierende Preise und hohe Kosten. Heizöl, Benzin, Diesel und Gas würden de facto verboten, Heizen und Autofahren wären nur noch elektrisch möglich.
