SVP reicht Referendum gegen Netto-Null bis 2050 ein
Die SVP reicht das Referendum gegen das Klimaschutz-Gesetz ein. Im Parlament dürfte nur der rechte Flügel der FDP das Vorhaben unterstützen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP reicht das Referendum gegen das Klimaschutz-Gesetz ein.
- FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen positioniert sich auch klar gegen das Gesetz.
- Mitte-Links unterstützen hingegen den Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative.
Die SVP reicht das Referendum gegen das Klimaschutz-Gesetz ein. Am heutigen Donnerstag hat die Partei 103'877 Unterschriften eingereicht – weit über der benötigten 50'000.
Die SVP kritisiert das Gesetz über die Ziele für den Klimaschutz als «Stromfresser»-Gesetz. Es bringe einen Strommangel bis zum Blackout, explodierende Preise und hohe Kosten. Heizöl, Benzin, Diesel und Gas würden de facto verboten, Heizen und Autofahren wären nur noch elektrisch möglich.
Das Gesetz ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Es schreibt konkrete Verminderungsziele und Etappenziele zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen auf «Netto Null» bis 2050 vor. Verbleibende Emissionen sollen in Form von negativen Emissionen der Atmosphäre entzogen werden.
Teil der FDP lehnt Klima-Gesetz wegen hoher Ausgaben ab
Neben der SVP lehnen auch Teile der FDP den Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative ab. «Ich bin gegen diese Gesetzgebung, die einmal mehr Milliarden an Subventionen verteilen will», sagt Christian Wasserfallen zu Nau.ch.
Der Freisinnigen-Nationalrat stören vor allem die bewilligten Finanzhilfen. Insgesamt 3,2 Milliarden Franken sind für den Ersatz fossiler Heizungen und Sanierungen sowie für die Förderung neuer Technologien vorgesehen. «Diese staatlichen Subventionen sind absolut unnötig, da der Markt bei Wärmepumpen boomt. Dieser hat sich in den letzten 4 Jahren fast verdoppelt.»
Man finde kaum weder genügend Fachpersonal noch Material, um die Nachfrage befriedigen zu können. «Da ist es schlicht dumm, noch staatliche Gelder reinzupumpen», so Wasserfallen. Bei den Wärmepumpen seien Wartezeiten von mehr als einem Jahr keine Seltenheit.
Hauseigentümer würden deswegen nicht vermehrt investieren, sondern einfach das Geld für eine Investition kassieren, die sie ohnehin getätigt hätten. «Das darf man nicht machen», so Wasserfallens Fazit.
«SVP fungiert mit dem Referendum als Vasall von Putin und Co.»
Links der FDP findet die SVP keine Unterstützung: «Ich unterstütze das Referendum sicherlich nicht. Es ist komplett aus der Zeit gefallen», so die deutlichen Worte von Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. «Wir erleben sowohl im Sommer als auch im Winter Hitzeperioden, die dem Land und unserer Volkswirtschaft arg zusetzen. Und wir erleben, wie fatal die Abhängigkeit von Schurkenstaaten wegen Öl und Gas ist.»
Deswegen müssten wir raus aus dieser Abhängigkeit und vorwärtsmachen mit dem Klimaschutz. «Die SVP fungiert mit dem Referendum als Vasall von Putin und Co.», so Müller-Altermatt.
Julia Küng, Präsidentin der Jungen Grüne, findet es «frustrierend, dass es nach wie vor Kräfte gibt, die die Dringlichkeit der Klimakrise verkennen und allen guten Bemühungen Steine in den Weg legen. Aber wir sind bereit, im Abstimmungskampf Vollgas zu geben und die Menschen von einem klaren Ja für eine lebenswerte Zukunft zu überzeugen.»
«Mit ihrem Referendum beweist die SVP einmal mehr, wie kurzfristig und realitätsfremd ihre Klimapolitik ist», schreibt Greenpeace in einer Mitteilung. Die Umweltschützer wollen genau beobachten, ob Bundesrat Albert Rösti sein Wort halte und die breit abgestützte Vorlage glaubwürdig vertritt.
«Es ist nun an ihm, seine neue Verantwortung für das Wohl der Schweizer Bevölkerung und der zukünftigen Generationen zu übernehmen», so die NGO. «Sowie die energiepolitische Unabhängigkeit unseres Landes gegen die kurzfristige, fossil-freundliche Sichtweise seiner eigenen Partei durchzusetzen.»
