Verhüllungsverbot: Das sagt Sieger Walter Wobmann (SVP)

Das Verhüllungsverbot erhält eine knappe Zustimmung vom Stimmvolk mit rund 52 Prozent. Walter Wobmann, Nationalrat SVP/SO, gibt auch dem «absurden» Gegenvorschlag eine gewisse Verantwortung für das Ja: «Das hätte ein Integrationsprogramm gegeben, was einen Haufen Geld kostet.»

Wobmann habe aber nicht Angst geschürt, sagt er. Die Westschweiz habe überwiegend für das Verhüllungsverbot gestimmt, weil sie «von Frankreich informiert» seien. In der Deutschschweiz seien solche Informationen eines Burka-Verbots zu wenig präsent gewesen.

«Es ist grundsätzlich attraktiv, so etwas zuzustimmen», hält Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR) fest. Aber die Vorlage bringe keine Lösung: «Wir werden weder gegen den radikalen Islam noch für die Sicherheit etwas bewirken.» Aber 27 neue Gesetze würden künftig «unser Gesicht regulieren».

Mehr Leute hätten aber realisiert, wie absurd eine solche Vorlage sei. Das Minarett-Verbot hätte damals mehr Stimmen eingeholt als das aktuelle Verhüllungsverbot: «Wenn man die Vorlage anschaut, müsste die Zustimmung massiv höher sein!»

Auch der Islamische Zentralrat (IZRS) teilt mit, dass die Vorlage nichts lösen werde. Generalsekretärin Ferah Ulucay sagte gegenüber SDA-Keystone, das Resultat sei «eine ganz grosse Enttäuschung». Das Resultat zur Volksinitiative signalisiere, dass es den Initianten gelungen sei, die vorherrschende Islamophobie in der Verfassung zu verankern.

Der IZRS stehe an der Seite der Niqab-Trägerinnen. «Wir werden sie immer unterstützen und deren Bussen übernehmen, solange wir die Ressourcen dafür haben. Und wir gehen wenn nötig bis zum Menschenrechtshof in Strassburg.»

Anian Liebrand, Geschäftsführer des Egerkinger Komitee, zeigte sich noch wenig optimistisch. Am Schluss seien Unsicherheiten gestreut worden: «Wir waren als Initianten gewissen Leuten nicht genehm. Aber rein auf sachlicher Ebene sind wir schon bei den Siegern.»

Wäre der Abstimmungstermin zudem nicht mitten in einer Pandemie gefallen, hätte dies dem Komitee sicher geholfen. Ausschlaggebend für den wahrscheinlichen Sieg sei aber auch das ehrenamtliche Engagement gewesen: «Namhafte Feministinnen haben sich für uns ausgesprochen.» Zudem gehöre das Ständemehr den Befürwortern, ist sich Liebrand sicher.