Biden: US-Demokratie ist trotz «blauer Flecken» ungebrochen

«An meine republikanischen Freunde: Wenn wir im letzten Kongress zusammenarbeiten konnten, gibt es keinen Grund, warum wir in diesem neuen Kongress nicht zusammenarbeiten können», heisst es im Redetext von Bidens sogenannter State of the Union Address, den das Weisse Haus am Dienstag vorab verbreitete.

«Die Menschen senden uns eine klare Botschaft», heisst es darin weiter. «Zu kämpfen um des Kämpfens willen, Macht um der Macht willen, Konflikt um des Konflikts willen – das führt uns nirgendwo hin. Und das war immer meine Vision für das Land: die Seele der Nation wiederherzustellen, das Rückgrat Amerikas – die Mittelklasse – wieder aufzubauen, das Land zu vereinen.»

«Wir sind das einzige Land, das aus jeder Krise stärker hervorgegangen ist», heisst es in dem Redetext weiter. Das gelte unter anderem für die Corona-Pandemie – aber auch die Krise im Zuge der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 durch radikale Anhänger seines Vorgängers Donald Trump. «Vor zwei Jahren stand unsere Demokratie ihrer grössten Bedrohung seit dem Bürgerkrieg gegenüber. Heute ist unsere Demokratie trotz blauer Flecken ungebeugt und ungebrochen.»

Der 80-jährige Präsident erwägt derzeit, ob er 2024 für eine zweite Amtszeit kandidieren will – Beobachter halten dies für höchst wahrscheinlich. Allerdings sind viele Anhänger seiner Demokratischen Partei Umfragen zufolge der Auffassung, dass diese für 2024 einen anderen Kandidaten aufstellen sollte.

Die Demokraten hatten bei den als Midterms bekannten Kongress-Zwischenwahlen im vergangenen November ihre Mehrheit im US-Repräsentantenhaus an die Republikaner verloren. Insbesondere im Rechtsaussen-Lager der Oppositionspartei setzen viele Abgeordnete seitdem auf einen radikalen Blockadekurs gegen Bidens Politik.

Der Präsident will die Republikaner unter anderem bei seiner Wirtschaftspolitik für sich gewinnen. «Mein wirtschaftlicher Plan dreht sich darum, in Orte und Menschen zu investieren, die vergessen wurden», heisst es im Text für die Rede zur Lage der Nation, die um 21.00 Uhr (Ortszeit; 03.00 Uhr MEZ) beginnen sollte.

Viele Menschen seien in den vergangenen Jahren «zurückgelassen» worden oder so behandelt worden, als seien sie «unsichtbar», sagte Biden. «Deswegen bauen wir eine Wirtschaft auf, in der niemand zurückgelassen wird. Jobs kehren zurück, Stolz kehrt zurück wegen der Entscheidungen, die wir in den letzten beiden Jahren getroffen haben.»

In seinen ersten beiden Amtsjahren seien im Land zwölf Millionen Jobs geschaffen worden, wollte Biden dem Redetext zufolge bei der gemeinsamen Sitzung beider Kongresskammern weiter sagen. So viele Jobs seien noch unter keinem US-Präsidenten in vier Jahren geschaffen worden.