Conte warnt vor Gefährdung der EU durch Coronavirus-Krise
Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat vor einer Gefährdung der EU gewarnt, wenn die Mitgliedstaaten sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie einigen können.
Das Wichtigste in Kürze
- Appell vor erneutem Treffen der EU-Finanzminister zu Hilfen.
«Wenn wir die Gelegenheit nicht ergreifen, neues Leben in das europäische Projekt zu bringen, ist die Gefahr eines Scheiterns real», sagte Conte dem britischen Rundfunksender BBC am Donnerstag. Er bekräftigte seinen Appell, Europa müsse sich zusammen «dem grössten Test seit dem Zweiten Weltkrieg» stellen.
Die EU-Finanzminister waren am Dienstag und Mittwoch vorerst mit dem Versuch gescheitert, sich auf ein umfassendes Hilfspaket von einer halben Billion Euro für stark von der Corona-Krise getroffene Länder zu einigen. Sie setzen ihre Beratungen per Video-Konferenz am Donnerstagnachmittag (17.00 Uhr) fort.
Italien ist neben Spanien das am schwersten getroffene EU-Land. Dort starben bisher 17.669 Menschen an der Virus-Erkrankung - trotz schon seit Wochen geltender Ausgangsbeschränkungen und Geschäfts- und Firmenschliessungen. Nach Griechenland hat Italien gleichzeitig mit über 130 Prozent der Wirtschaftsleistung des zweithöchsten Schuldenstand in der EU und deshalb wenig finanziellen Spielraum, gegen die dramatischen wirtschaftlichen Folgen der Krise anzukämpfen.
Die Finanzminister sollen sich nun auf ein dreiteiliges Paket einigen, um Länder wie Italien gegen die unmittelbaren Folgen der Krise zu unterstützen. Es umfasst Kredite des Euro-Rettungsfonds ESM von bis zu 240 Milliarden Euro, Darlehen der Europäischen Investitionsbank für Firmen von bis zu 200 Milliarden Euro sowie weitere 100 Milliarden Euro zur Förderung von Kurzarbeit, um Entlassungen in der Krise zu verhindern.
Eine Einigung verhindert hatte in der letzten Verhandlungsrunde die Forderung der Niederlande, Hilfen des ESM an harte Bedingungen zu knüpfen. Italien lehnte dies strikt ab.
Zudem wollen die Minister den Weg für ein «Wiederaufbauprogramm» nach der Krise bereiten, die nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) die schwerste seit der Grossen Depression in den 1930er Jahren ist. Über die Finanzierung eines geplanten «Solidaritätsfonds» soll nach bisherigem Verhandlungsstand aber erst später entschieden werden.
Conte hatte in diesem Zusammenhang sogenannte Corona-Bonds gefordert. Sie werden aber von Deutschland und anderen Ländern als Vergemeinschaftung von Schulden abgelehnt.
