Eswatinis Monarch ernennt ungeachtet von Protesten neuen Regierungschef

Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit Beginn der Demonstrationen im Juni sagte König Mswati III. am Freitag, er habe den früheren Chef des Pensionsfonds, Cleopas Dlamini, zum Regierungschef bestimmt. Dessen Vorgänger Ambrose Dlamini war im Dezember an den Folgen einer Corona-Infektion gestorben.

Er habe dafür «gebetet», einen «Mann zu haben, der das Land zur Normalität bringt, das Land wiederherstellt und die Wirtschaft wiederbelebt», sagte Mswati III.. «Der Mann, den ich der Nation präsentiere, ist Cleopas Dlamini.» Der Nachname Dlamini ist in Eswatini sehr verbreitet. Eine Verwandtschaft des neuen Ministerpräsidenten mit seinem Vorgänger ist nicht bekannt.

Unmittelbar vor der Ansprache des Monarchen gab es in der Hauptstadt Manzini erneute Proteste. Nach Angaben von Aktivisten eröffnete die Polizei das Feuer auf die Demonstranten und verletzte dabei mindestens zwei Menschen. 15 weitere wurden den Angaben zufolge festgenommen.

Bei regierungskritischen Protesten im Juni waren mindestens 27 Menschen getötet worden. Die Demonstranten hatten unter anderem eine demokratische Wahl des Ministerpräsidenten gefordert.

In Eswatini sind politische Parteien seit 1973 verboten. Eine 2005 in Kraft getretene Verfassung schliesst Parteien von der Teilnahme an nationalen Wahlen aus, sodass die absolute Macht bei Mswati III. liegt. Er war 1986 im Alter von 18 Jahren zum König gekrönt worden.

Der Monarch steht in der Kritik wegen seines teuren Geschmacks und seiner hohen Ausgaben in einem Land, in dem die meisten Menschen unterhalb der Armutsgrenze leben.