EU Parlamentarier wollen keine Nachverhandlungen zum Brexit

Es werde keine weiteren Verhandlungen geben, sagte der CDU-Brexit-Experte Elmar Brok heute Donnerstag für die Europäische Volkspartei.

«Dies ist eine Vereinbarung, die steht, die man nehmen muss», so Brok. Vertreter der Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken äusserten sich ähnlich. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte ebenfalls: «Dieser Deal ist der einzige und der bestmögliche.»

Gleichzeitig betonten mehrere Parlamentarier, die Tür für Grossbritannien stehe weiter offen, falls sich das Land doch noch gegen den EU-Austritt entscheiden sollte. «Wenn Grossbritannien es sich anderes überlegt, bleiben unsere Arme offen», sagte der Sozialdemokrat Roberto Gualtieri.

Die 27 bleibenden EU-Staaten hatten am Sonntag den mit Grossbritannien ausgehandelten Vertrag über einen geordneten Austritt Ende März 2019 gebilligt. Kern ist eine Übergangsphase, in der sich nichts ändert. Bei der Debatte im EU-Parlament wurde deutlich, dass das Abkommen dort mit grosser Sicherheit rechtzeitig ratifziert werden kann.

Anders sieht es im britischen Parlament aus: Dort ist keine Mehrheit in Sicht. Premierministerin Theresa May wirbt derzeit intensiv um Zustimmung und argumentiert ebenfalls, Vertragsänderungen seien ausgeschlossen.

Der britische EU-Parlamentarier und Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage sagte in der Brüsseler Debatte, das Abkommen sei «der schlechteste Deal in der Geschichte» und werde im britischen Parlament durchfallen. Damit werde ein chaotischer Bruch ohne Vertrag wahrscheinlicher.

Nötig sei aber eine Verhandlungslösung, meinte Farage. Lange hatten Brexit-Befürworter immer wieder betont, ein Austritt ohne Vertrag sei besser als ein schlechter Deal.