Israels Generalstaatsanwältin: Netanjahu muss Minister entlassen
Nach einem Urteil des Höchsten Gerichts hat Israels Generalstaatsanwältin den wiedergewählten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aufgefordert, einen seiner wichtigsten Minister zu entlassen.
Netanjahu müsse dem wegweisenden Urteil nachkommen und den Innen- und Gesundheitsminister Arie Deri aus seinen Ämtern entfernen, schrieb Gali Baharav-Miara Medienberichten zufolge in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben.
Das Höchste Gericht hatte am Mittwoch die Ernennung des Vorsitzenden der strengreligiösen Schas-Partei zum Minister für «unangemessen» erklärt. Die Richter begründeten ihr Urteil mit der wiederholten Verurteilung Deris. Zudem führten sie an, dass Deri 2021 bei einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung vor Gericht versicherte, sich aus der Politik zurückzuziehen. Netanjahu hat bislang noch nicht offiziell auf das Urteil reagiert. Es gilt als schwerer Schlag für die neue rechts-religiöse Regierung.
Deris Ernennung war eine entscheidende Forderung der Schas-Partei bei den Koalitionsverhandlungen mit Netanjahu. Mitglieder der Partei drohten bereits, die Regierung zu verlassen, falls Deri seinen Posten verlieren sollte. Die Partei hält 11 der 64 Sitze der Regierungskoalition im Parlament. Damit Deri trotz Verurteilung Minister werden konnte, hatte die neue Koalition eigens ein Gesetz geändert.
Es wird befürchtet, dass das Urteil den Streit in Israel um Reformen des Justizsystems noch weiter befeuern könnte. Der neue Justizminister Jariv Levin teilte mit, er werde «alles Notwendige tun, um das Unrecht gegenüber Deri wiedergutzumachen». Er hatte vor wenigen Wochen bereits Pläne zur gezielten Schwächung des Höchsten Gerichts vorgestellt. Zehntausende Menschen gingen daraufhin gegen die Pläne auf die Strassen.
