Georgischer Parlamentspräsident tritt nach Massenprotesten zurück
Einen Tag nach den Massenprotesten gegen den Auftritt eines russischen Abgeordneten im georgischen Parlament ist der Parlamentspräsident zurückgetreten.
Das Wichtigste in Kürze
- Tausende protestieren gegen Rede von russischem Abgeordneten im Parlament.
Irakli Kobachidse habe «Verantwortung» übernommen und sein Amt niedergelegt, sagte am Freitag der Generalsekretär der Regierungspartei Georgischer Traum, der Kobachidse angehört. Tausende Demonstranten hatten sich am Donnerstagabend vor dem Parlamentsgebäude versammelt. Die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse ein, um die Menge zurückzudrängen. 240 Menschen wurden verletzt und gut 300 Demonstranten festgenommen.
Auslöser der Tumulte war eine Ansprache des russischen Abgeordneten Sergej Gawrilow bei einer internationalen Veranstaltung im Parlament in Tiflis. Gawrilow sprach bei einem Treffen der Interparlamentarischen Versammlung für Orthodoxie (IAO), einem Forum von Abgeordneten aus überwiegend christlich-orthodoxen Ländern. Eine Gruppe georgischer Oppositioneller forderte die russische Delegation auf, den Plenarsaal des Parlaments zu verlassen.
Aus Protest gegen den Auftritt versammelten sich am Donnerstagabend zehntausende Menschen im Stadtzentrum von Tiflis und forderten den Rücktritt von Parlamentspräsident Kobachidse. Viele Demonstranten hielten die georgische und die EU-Flagge hoch und schwenkten Transparente mit der Aufschrift «Russland ist ein Besatzer».
Rund 10.000 Demonstranten zogen dann vor das Parlament. Einige von ihnen durchbrachen Polizeisperren und gelangten in den Innenhof des Gebäudes, wurden aber von Polizisten mit Tränengas und Gummigeschossen zurückgedrängt. Am Freitag teilten das Gesundheitsministerium mit, bei den Zusammenstössen seien 160 Demonstranten und 80 Polizisten verletzt worden. Unter den Verletzten waren Berichten zufolge auch georgische und ausländische Journalisten. 305 Demonstranten wurden nach Polizeiangaben festgenommen.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte den Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen gegen «tausende friedfertige Demonstranten». Amnesty International forderte eine unabhängige Untersuchung zu dem gewaltsamen Vorgehen der Polizei.
Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili kritisierte die auf Russisch gehaltene Rede Gawrilows als «Angriff auf die Würde des Landes». Dieser Angriff rechtfertige aber keine Aufrufe zur Erstürmung des Parlaments oder zum Sturz der Regierung. Regierungschef Mamuka Bachtadse sagte, die für die «Massengewalt» verantwortlichen Oppositionspolitiker sollten sich vor Gericht verantworten.
Der Oppositionspolitiker Grigol Waschadse kündigte für Freitagabend neue Proteste an. Die Proteste sollten so lange weitergehen, bis die Forderungen der Demonstranten erfüllt seien. Die Opposition verlangt vorgezogene Neuwahlen und den Rücktritt des Innenministers. Der Generalsekretär der Partei Georgischer Traum betonte, Kobachidses Rückzug sei «kein Zugeständnis an die unverantwortlichen Forderungen der Oppositionsparteien».
Vorsitzender der Regierungspartei Georgischer Traum ist der Oligarch Bidsina Iwanischwili, der in Georgien als starker Mann hinter den Kulissen gilt. Er teile «die aufrichtige Empörung der georgischen Bürger» über den Auftritt der russischen Abgeordneten «voll und ganz», sagte der ehemalige Regierungschef. «Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Vertreter des Besatzungslandes ein Forum im georgischen Parlament leitet.»
Die Beziehungen zwischen dem pro-westlich ausgerichteten Georgien und Russland sind seit Jahren angespannt. Russland betrachtet die ehemalige Sowjetrepublik als seine Einflusssphäre. Das Bestreben Georgiens, der EU und der Nato beizutreten, sorgt seit Jahren für Konflikte mit Russland. Diese gipfelten im August 2008 in einem kurzen Krieg um die abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien.
Der Kreml verurteilte die Massenproteste als «russlandfeindliche Provokation». Der Sprecher von Präsident Wladimir Putin sagte am Freitag, für die russische Regierung seien die Proteste Anlass zu Besorgnis.
Die US-Botschaft in Tiflis rief alle Seiten zu «Ruhe und Zurückhaltung» auf. Sie erklärte zugleich, sie verstehe, dass viele Menschen sich «verletzt» fühlten. Das Auswärtige Amt in Berlin rief Reisende in Tiflis zur Vorsicht auf. Es könne im Innenstadtbereich weiter zu Demonstrationen kommen, bei denen Ausschreitungen nicht auszuschliessen seien.
