Trump legt Veto gegen Iran-Resolution des US-Kongresses ein
US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen einen Parlamentsbeschluss eingelegt, mit dem seine militärischen Befugnisse im Konflikt mit dem Iran beschnitten werden sollten.
Das Wichtigste in Kürze
- Beschluss sollte Vollmachten des Präsidenten bei Militäraktionen beschränken .
Trump erklärte am Mittwoch, die Kongress-Resolution hätte in hohem Masse seine Möglichkeiten eingeschränkt, die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten zu beschützen. Das Veto kann zwar im Prinzip vom Kongress ausgehebelt werden, die Hürden dafür sind jedoch hoch.
Trumps Veto war erwartet worden, weshalb die Resolution von vornherein weitgehend symbolischen Charakter hatte. Zwar könnte der Kongress das Veto des Präsidenten aushebeln, allerdings sind die Hürden dafür so hoch, dass dies als ausgeschlossen gilt. Um das Veto zu überstimmen, wäre eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kongresskammern nötig.
Die parteiübergreifende Resolution war eine Reaktion auf die von Trump befohlene Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff im Irak Anfang Januar. Der Angriff hatte die Spannungen zwischen den USA und dem Iran eskalieren lassen und beide Staaten an den Rand eines Krieges gebracht. Viele Parlamentarier fühlten sich von Trump übergangen und nach dem Drohnenangriff nur unzureichend über die Beweggründe informiert.
Der Kongressbeschluss sollte dem Präsidenten den Einsatz militärischer Gewalt gegen den Iran ohne vorherige ausdrückliche Genehmigung des Kongresses untersagen. Trump erklärte nun, die Resolution basiere auf einer Fehlinterpretation der Verfassung hinsichtlich seiner Vollmachten als Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Es sei «inkorrekt», dass er das Militär ohne grünes Licht des Kongresses nur dann einsetzen dürfe, wenn ein Angriff auf das Land «unmittelbar» bevorstehe.
Die Verfassung verleihe ihm vielmehr die Vollmacht, «die nächsten Handlungen unserer Feinde vorwegzunehmen und als Antwort rasche und entschlossene Massnahmen zu ergreifen», erklärte Trump. Mit Blick auf die Tötung Soleimanis fügte er hinzu: «Das ist das, was ich getan habe!»
Trump bezeichnete die Resolution als «sehr beleidigend» und als Versuch der oppositionellen Demokraten, seine Republikanische Partei im Vorfeld der Präsidentschafts- und Kongresswahlen im November zu spalten. Die Resolution war jedoch ein seltener überparteilicher Rüffel für das Vorgehen des Präsidenten und war im März von Repräsentantenhaus und Senat mit Unterstützung republikanischer Parlamentarier verabschiedet worden. Demokraten wie Republikaner fürchteten zu dem Zeitpunkt, das Weisse Haus stolpere in einen Krieg mit dem Iran.
Der demokratische Senator Tim Kaine kritisierte Trumps Veto scharf. «Ich fordere meine Kollegen auf, gemeinsam sein Veto zu überstimmen - der Kongress muss abstimmen, bevor unsere Truppen in Gefahr geschickt werden», schrieb Kaine im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Die Resolution besagte, dass der Präsident die Armee nicht in Feindseligkeiten gegen den Iran oder dessen Regierung oder Militär verwickelt darf, ohne dass der US-Kongress dafür im Vorfeld eine explizite Erlaubnis erteilt. Die Unterstützer der Resolution wollten sicherstellen, dass der Kongress - wie in der US-Verfassung festgehalten - allein die Macht hat, einen Krieg zu erklären.
Trump hatte in der Vergangenheit zwar immer wieder die Notwendigkeit betont, US-Armeeeinsätze im Ausland zurückzufahren, zugleich aber die Spannungen mit dem Iran zunehmend angeheizt. Nach den umfassenden Wirtschaftssanktionen gegen Teheran hatte die Ermordung Soleimanis die Lage dramatisch verschärft.
Zwar wurde Soleimani weitgehend als Drahtzieher destabilisierender Handlungen des Iran angesehen, die Demokraten und viele Experten verurteilten seine Tötung dennoch als unverhältnismässig und provozierend. Teheran reagierte mit einem Angriff auf US-Stützpunkte im Irak.
Es ist bereits das zweite Mal, dass Trump einen Versuch des Kongresses blockiert, sein militärisches Vorgehen zu kontrollieren. 2019 legte er sein Veto gegen eine Resolution für ein Ende der US-Unterstützung für die saudiarabische Offensive im Jemen ein.
