US-Senat schliesst Arbeit am Gesetzestext ab
Der US-Senat hat kurz vor seiner Sommerpause die Arbeit am Gesetzestext zum historischen Infrastrukturpaket von Präsident Joe Biden abgeschlossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Demokraten und Republikaner legen gemeinsamen Entwurf vor.
- Das überparteiliche Projekt zeigt, dass der Senat zusammen arbeiten kann.
- Bidens Milliarden schweres Infrastrukturprojekt wurde vom Senat angenommen.
Eine überparteiliche Senatoren-Gruppe habe den Entwurf fertiggestellt. Das erklärte der demokratische Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer am Sonntagabend. «Ich glaube, dass der Senat dieses Gesetz in wenigen Tagen verabschieden kann», fügte er hinzu.
Der US-Senat hat für das Gesetz von Bidens Infrastrukturprojekt gestimmt
Vergangene Woche hatte der US-Senat das hunderte Milliarden schwere Prestige-Projekt von Präsident Biden vorangebracht und nach wochenlangen Verhandlungen dafür gestimmt. Das Gesetz, das Teil von Bidens weitreichender innenpolitischer Agenda ist, umfasst insgesamt eine Billion Dollar (840 Milliarden Euro). Davon handelt es sich bei rund 550 Milliarden Dollar um neue Mittel, beim Rest um umgewidmete Haushaltsposten.
«Dieser überparteiliche Gesetzentwurf und unser gemeinsames Engagement, ihn durchzubringen, ist ein weiterer Beweis dafür, dass der Senat arbeiten kann.» So hiess es in der Erklärung der am Text beteiligten Senatoren.
Das Projekt setzt in die Instandsetzung von Strassen, Brücken und Wasserwegen
Bidens Demokraten verfügen im Senat nur über eine hauchdünne Mehrheit: Sie stellen wie die Republikaner 50 Senatoren. Bei Pattsituationen gibt dann Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rolle als Senatspräsidentin den Ausschlag. Allerdings ist bei den meisten Gesetzen eine Mehrheit von 60 Senatoren notwendig. Deswegen können die Republikaner Gesetzesvorhaben blockieren.
Wird das Gesetz am Ende vom Kongress verabschiedet, sollen Bundesmittel in die Instandsetzung von Strassen, Brücken und Wasserwegen bereitgestellt werden. Ausserdem soll jeder Amerikaner Zugang zum Internet bekommen, Projekte zur Bewältigung der Klimakrise sollen ausgebaut werden. Biden hatte angekündigt, das Infrastrukturpaket werde «Millionen amerikanischer Jobs» schaffen.
