Amnesty fordert weitere Bemühungen zum Schutz von Dick Marty
Amnesty Schweiz stellt an ihrer GV drei Forderungen. Unter anderem verlangt die Organisation besseren Schutz von Dick Marty.
Das Wichtigste in Kürze
- Amnesty Schweiz hat an ihrer GV drei Resolutionen verabschiedet.
- Unter anderem soll auch Dick Marty besser geschützt werden.
Die Mitglieder von Amnesty Schweiz haben an ihrer Generalversammlung drei Resolutionen verabschiedet. Es werden damit eine Ausweitung des Schutzstatus S und eine Zustimmungslösung im Sexualstrafrecht gefordert. Ausserdem wollen sie weitere Bemühungen zum Schutz von Dick Marty. Der ehemalige Tessiner Ständerat lebt seit fast 18 Monaten unter strengem Polizeischutz.
Marty hatte als Sonderberichterstatter des Europarates 2010 einen Bericht über mutmassliche Kriegsverbrechen durch kosovarische Milizen im Unabhängigkeitskrieg gegen Serbien veröffentlicht. Seine Erkenntnisse dienten 2020 der Anklage im Kosovo-Sondergericht in Den Haag gegen den langjährigen kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci.
Martys Erklärungen zufolge geht die Bedrohung von Kreisen aus, die dem serbischen Geheimdienst nahestehen. Die serbische Botschaft in der Schweiz bestreitet diese Anschuldigungen.
An der virtuellen Generalversammlung vom Donnerstag wurde die Schweizer Regierung von Amnesty aufgefordert: Sie sollen alle zur Verfügung stehenden diplomatischen und rechtlichen Mittel einsetzen, um die Bedrohung gegen Marty zu beenden.
Die Bundesanwaltschaft habe bislang offenbar kein Rechtshilfeersuchen an die serbischen Justizbehörden gestellt. Auch scheine die Regierung keine wirksamen diplomatischen Schritte unternommen zu haben, um den Schutz von Marty zu verbessern, schreibt Amnesty.
Weitere Forderungen
In einer weiteren Resolution forderte Amnesty: Die Schweiz unterstütze Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zur Feststellung der Verantwortung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit des Ukrainekrieges. Ausdrücklich begrüsst hat die Organisation die Ankündigung der Bundesanwaltschaft. Es geht um eine Taskforce zur Sammlung und Sicherung von Informationen und Beweisen zu Völkerrechtsverbrechen in Bezug auf die Ukraine.
Die grosszügigen Bedingungen, die für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine gelten, müssten beibehalten werden. Laut Amnesty sollten sie auch auf andere Gruppen von Personen ausgeweitet werden, einschliesslich russischer und weissrussischer Oppositioneller und Menschenrechtsaktivistinnen.
Schliesslich sprachen sich die Mitglieder von Amnesty Schweiz für die Zustimmungslösung im Schweizer Sexualstrafrecht aus. Die «Nur Ja heisst Ja»-Lösung sei die beste Option, um Betroffene vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Sie stehe in Einklang mit internationalen Menschenrechtsnormen wie der Istanbul-Konvention.
Gemäss dem Gesetzesentwurf der Ständerats-Rechtskommission wird eine Vergewaltigung künftig bereits dann anerkannt, wenn der Wille des Opfers missachtet wurde. Mit dem Entscheid für eine «Nein heisst Nein»-Lösung habe die Mehrheit der Kommission jedoch die Chance verpasst. Die sexuelle Selbstbestimmung würde nicht umfassend geschützt, schreibt Amnesty Schweiz.
