Donald Trump: Biden warnt nach Attentat vor Gewalt im US-Wahlkampf

Vor der Nominierung von Donald Trump hat Joe Biden mit Blick auf das schockierende Attentat vor Gewalt im Wahlkampf gewarnt. «Wir lösen unsere Meinungsverschiedenheiten an der Wahlurne. So machen wir es – an der Wahlurne, nicht mit Kugeln.»

Das sagte Joe Biden bei einer seltenen Ansprache an die Nation aus dem Oval Office im Weissen Haus. Die politische Debatte im Land sei sehr hitzig geworden. «Es ist Zeit, sie abzukühlen», mahnte er. «Wir alle haben die Verantwortung, das zu tun.» Gewalt sei nie eine Lösung, betonte Biden. «Wir sind keine Feinde.»

Donald Trump landete unterdessen nur einen Tag nach den dramatischen Szenen in Pennsylvania im US-Bundesstaat Wisconsin. Dort soll er am Montag (Ortszeit) als Kandidat für die Wahl im November offiziell nominiert werden.

Eine solche abendliche Ansprache aus dem Büro des Präsidenten in der Regierungszentrale, die live im Fernsehen übertragen wird, ist krisenhaften Momenten und grossen Zäsuren im Land vorbehalten. Genau damit haben es die Vereinigten Staaten nach dem Gewaltakt gegen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump momentan zu tun.

Das Attentat hatte weltweites Entsetzen ausgelöst und Angst vor einer politischen Gewaltspirale in den USA geschürt. Donald Trump will bei der Präsidentenwahl am 5. November den demokratischen Amtsinhaber Biden herausfordern.

Der US-Präsident betonte in seiner Rede: «Ich werde mich weiterhin mit Nachdruck für unsere Demokratie einsetzen, für unsere Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit eintreten und zum Handeln an der Wahlurne aufrufen, ohne Gewalt auf unseren Strassen.» So sollte die Demokratie funktionieren, mahnte er. «Wir stehen für ein Amerika nicht des Extremismus und der Wut, sondern des Anstands und der Güte.»

Joe Biden betonte: «Hier in Amerika müssen wir aus unseren Silos herauskommen, in denen wir nur auf diejenigen hören, mit denen wir einer Meinung sind.» Er warnte vor Fehlinformationen und «ausländischen Akteuren, die die Flammen unserer Spaltung schüren, um Wahlergebnisse zu beeinflussen, die ihren Interessen entsprechen und nicht unseren».

Der 81-Jährige erwähnte auch den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Anhänger Trumps hatten damals gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg Bidens bei der Präsidentenwahl von 2020 formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede durch unbelegte Behauptungen aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg durch massiven Betrug gestohlen worden sei.

In Milwaukee laufen derweil die letzten Vorbereitungen für den grossen Nominierungsparteitag der Republikaner, der am Montag im Beisein Trumps beginnt. Für Donnerstagabend (Ortszeit) ist eine grosse Rede des 78-Jährigen geplant. Trump ist die Nominierung durch die Parteitagsdelegierten sicher. Der Secret Service plant bislang nicht, die Massnahmen für das Mega-Event zu verschärfen.

Mit Spannung wird erwartet, wer an seiner Seite als Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten ins Rennen gehen soll. Bereits vor dem Attentat gegen Trump planten die Veranstalter mit sehr hohen Sicherheitsvorkehrungen. Das Polizeiaufgebot ist schon jetzt enorm, zahlreiche Strassen sind gesperrt. In der Innenstadt stehen Zäune und Betonpoller. In die Nähe des Veranstaltungsgeländes kommt man nur mit entsprechender Sicherheitsüberprüfung.

Nach dem Attentat steht die Frage im Raum, ob die Veranstaltung und Trump ausreichend geschützt waren. Joe Biden hatte eine unabhängige Untersuchung dazu angekündigt, um zu klären, was genau passiert ist. Justizminister Merrick Garland wies die Ermittlungsbehörden an, «alle verfügbaren Ressourcen einzusetzen.»

Die politische Stimmung in den Vereinigten Staaten ist seit Jahren aufgeheizt. Das US-Justizministerium beklagte zu Jahresbeginn einen «zutiefst beunruhigenden Anstieg der Drohungen» gegen Amtsträger und demokratische Institutionen im Land.