US-Repräsentantenhaus überstimmt Trump-Veto
Von einem ruhigen Jahresende ist der US-Kongress weit entfernt. Kurz vor Ende der Amtszeit von Donald Trump kommt es diese Woche wegen des Verteidigungshaushalts zu einem Showdown zwischen dem US-Präsidenten und beiden Kammern.
Das Wichtigste in Kürze
- Mithilfe republikanischer Abgeordneter hat das von den Demokraten dominierte US-Repräsentantenhaus das Veto des amtierenden Präsidenten Donald Trump gegen den Verteidigungshaushalt überstimmt.
109 von Trumps Republikanern stellten sich bei dem Votum in der Kongresskammer am Montag (Ortszeit) gegen den Präsidenten, so dass die dafür nötige Zweidrittelmehrheit zustande kam.
Sollten sich auch im Senat diese Woche Republikaner und Demokraten einig sein, könnte erstmals seit Trumps Amtsantritt ein Veto des Präsidenten vom Kongress gekippt werden. Beide Seiten kämpfen im Bundesstaat Georgia, wo Anfang Januar zwei Stichwahlen anstehen, um die Mehrheit im Senat.
Weil ein Nichtzustandekommen des Militärbudgets als politisch undenkbar gilt, geht es in dem Paket wie üblich auch um zahlreiche Regelungen, die eigentlich gar nicht direkt mit der Finanzierung der Streitkräfte zu tun haben. Der Verteidigungshaushalt wurde 59 Jahre in Folge mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet - so auch in diesem Jahr im demokratisch kontrollierten Repräsentantenhaus und im republikanisch dominierten Senat. Das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt umfasst mehr als 4500 Seiten und sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar (611 Milliarden Euro) vor.
So sieht der Entwurf unter anderem vor, dass der von Trump geplante massive Abzug von US-Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird. Darin heisst es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34.500 unterschreiten. Der Entwurf sieht ausserdem vor, dass angedrohte Sanktionen gegen die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgeweitet werden.
Abgeordnete beider Parteien hatten vor der Abstimmung am Montag in der Kammer dafür geworben, den Gesetzentwurf trotz der Einwände von Trump weiterhin zu unterstützen. «Es ist genau der gleiche Gesetzentwurf, nicht ein Komma wurde geändert», sagte der Republikaner Mac Thornberry. Der demokratische Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Adam Smith, erklärte im Anschluss, das Repräsentantenhaus habe dem Kompromiss und solider Politik Vorrang über «blinde politische Loyalität» gegeben. Trotz der «gefährlichen Sabotageversuche» des Präsidenten werde der Verteidigungshaushalt in Kraft treten, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi.
Trump hatte am vergangenen Mittwoch (23. Dezember) sein Veto gegen das Gesetzespaket eingelegt. Zur Begründung erklärte er in einem Schreiben an das Repräsentantenhaus, das Gesetz widerspreche der Aussenpolitik seiner Regierung und der nationalen Sicherheit. Er stemmt sich gegen die nach Protesten gegen Rassismus vorangetriebene Umbenennung mehrerer Militärstützpunkte. Zudem stört er sich daran, dass Online-Plattformen nicht stärker reglementiert würden.
Trump hatte sich gewünscht, dass der Kongress mit dem Gesetz die als «Section 230» bekannte Regelung ändern oder gar abschaffen würde, die Online-Plattformen davor schützt, für von ihren Nutzern veröffentlichte Inhalte geradestehen zu müssen. Trump nannte die Regelung «eine ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit und Integrität der Wahlen». Kritiker wiederum werfen Trump vor, er wolle damit nur Rache an Twitter und Facebook üben, da diese seine Behauptungen zur Corona-Krise und zum angeblichen Betrug bei der Präsidentenwahl mit Warnhinweisen versehen hatten.
Zu den Plänen, den von ihm angeordneten Abzug von Soldaten aus Afghanistan, Südkorea und Deutschland per Gesetz zu begrenzen, schrieb Trump, dies sei nicht nur schlechte Politik, sondern auch verfassungswidrig. Der Präsident sei laut Verfassung Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die Entscheidung, wie viele Soldaten wo zum Einsatz kommen sollten, liege daher bei ihm.
Trump hatte die Präsidentenwahl am 3. November gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden. Bis dahin ist Trump weiter mit allen Rechten im Amt.
In seiner knapp vierjährigen Amtszeit hatte Trump zuvor bereits acht Mal ein Veto gegen Gesetzespläne aus dem Kongress eingelegt. In den Parlamentskammern war jedoch in keinem dieser Fälle die notwendige Zweidrittelmehrheit zustande gekommen, um sein Veto zu überstimmen. Generell setzt sich der Kongress äusserst selten über Vetos hinweg. Nach Angaben des Senats ist das seit 1789 erst 111 Mal passiert - bei mehr als 1500 Vetos, die ein Präsident gegen Gesetzesentwürfe eingelegt hatte.
Eine Abstimmung im Senat über den Verteidigungshaushalt könnte sich wegen des Streits über Direkthilfen in der Corona-Pandemie bis Ende der Woche verzögern. Die Senatoren Bernie Sanders und Ed Markey kündigten auf Twitter die Absicht an, das Votum zu blockieren, bis der Senat über die Anhebung der Zahlungen an Bürger von 600 auf 2000 US-Dollar pro Kopf abstimme. Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Montag für einen entsprechenden Vorstoss. Viele Republikaner sind gegen ein grosszügigeres Corona-Konjunkturpaket.
