USA legen Berufung gegen Nicht-Auslieferung von Julian Assange ein
Die US-Regierung hat Berufung gegen ein britisches Justizurteil eingelegt, das die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA verhindert.
Das Wichtigste in Kürze
- Die US-Regierung legt Berufung gegen einen britischen Gerichtsentscheid ein.
- Ein Londoner Gericht hatte entschieden, den Whistleblower nicht an die USA auszuliefern.
- Damit macht die neue US-Regierung ihre Haltung gegenüber Whistleblowern klar.
«Ja, wir haben Berufung eingelegt und verfolgen weiter eine Auslieferung», sagte ein Sprecher des US-Justizministeriums der Nachrichtenagentur AFP am Freitag.
Die Ankündigung macht die Haltung des neuen US-Präsidenten Joe Biden zu dem Strafverfahren gegen Assange deutlich. 24 Organisationen, darunter Amnesty International und Reporter ohne Grenzen, hatten Biden zuletzt aufgefordert, den umstrittenen Fall gerichtlich nicht weiter zu verfolgen.
Es gehöre zu den Aufgaben von Journalisten, mit geheimen Quellen zu sprechen und Informationen zu veröffentlichen, die von Regierungen geheim gehalten werden, erklärten die Organisationen. «Unserer Ansicht nach könnte ein Präzedenzurteil in diesem Fall diese üblichen journalistischen Praktiken wirkungsvoll kriminalisieren.»
Spionage und Verrat
Die USA wollen Assange unter dem Vorwurf der Spionage und des Geheimnisverrats vor Gericht stellen. Eine Auslieferung hat die britische Richterin Vanessa Baraitser im Januar jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass dem Australier in den USA «verschiedene strikte Haftbedingungen» drohten, die darauf angelegt seien, «physischen Kontakt» zu verhindern. Bei Assange seien bereits eine klinische Depression und «andauernde Suizidgedanken» diagnostiziert worden.
Unter dem früheren US-Präsidenten Barack Obama, dessen Vize Biden gewesen war, hatte die US-Justiz ihr Vorgehen gegen Assange eingestellt. Während der Amtszeit von Obamas Nachfolger Donald Trump erhoben die USA dann aber Anklage gegen den Wikileaks-Gründer wegen Geheimnisverrats. Appelle von Menschenrechtsaktivisten an Trump, Assange zu begnadigen, blieben vergebens.
Die US-Justiz wirft Assange den Diebstahl und die Veröffentlichung geheimen Materials zu US-Militäreinsätzen vor. Der 49-Jährige Assange sitzt seit mehr als anderthalb Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis.
