Russland und Nato streiten weiter – Hacker-Angriff auf Ukraine
Die Streitigkeiten zwischen der Nato und Russland nehmen kein Ende. Im Gegenteil, es kommt mittlerweile zu direkten Aktionen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Spannungen zwischen der Nato und Russland nehmen zu.
- Russland soll eine Hacker-Angriff unter falscher Flagge durchgeführt haben.
- Die OSZE beriet sich mit der Nato und Russland.
Inmitten der neuen internationalen Bemühungen um eine diplomatische Lösung für den Ukraine-Krieg hat es einen grossangelegten Hackerangriff auf die dortige Regierung gegeben. Betroffen waren am Freitag mehrere Internet-Seiten - zum Beispiel des Aussenministeriums, aber auch des Energieministeriums und des Zivilschutzes.
Kiew machte «ersten Daten zufolge» Russland verantwortlich. Aus Moskau gab es darauf zunächst keine Reaktion - aber weitere Klagen über mangelndes Entgegenkommen des Westens bei den Gesprächen diese Woche in Genf, Brüssel und Wien.
Die Nato verurteilte die Attacke und kündigte weitere Unterstützung für die Ukraine an.
Die Spannungen spitzen sich zu
Nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg soll ein Abkommen über eine verstärkte Zusammenarbeit in Cyberfragen künftig der Ukraine Zugang zu einer Nato-Plattform zu Schadsoftware ermöglichen. Die Bundesregierung bot ebenfalls Hilfe an. Am Montag will Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erstmals nach Kiew reisen - und dann weiter nach Moskau.
Die US-Regierung warf Russland vor, mit Sabotageakten «unter falscher Flagge» in der Ostukraine einen Vorwand für einen Einmarsch vorzubereiten. Nach US-Informationen seien dafür bereits in «urbaner Kriegsführung» geschulte Agenten aufgestellt worden, sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki.
Die Informationen deuteten darauf hin, dass diese Agenten beginnen würden, mit Provokationen in staatlichen und sozialen Medien eine Intervention zu rechtfertigen. «In diesen Medienberichten wird auch der Westen für die Eskalation der Spannungen verantwortlich gemacht», sagte sie. Man habe dieses Vorgehen bereits 2014 bei der Annexion der Krim gesehen.
Die OSZE beraten sich mit Russland und der Nato
Die Spannungen im Ukraine-Krieg hatten zuletzt stark zugenommen. Diese Woche gab es deshalb auf verschiedenen Ebenen Gespräche. Am Mittwoch berieten die 30 Nato-Staaten und Russland erstmals seit zweieinhalb Jahren wieder miteinander.
Darüber hinaus gab es am Donnerstag eine Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Bereits am Montag hatten sich Vertreter Russlands und der USA in Genf getroffen.
Der russische Aussenminister Sergej Lawrow forderte unterdessen eine baldige schriftliche Antwort der Nato und der USA auf Moskaus Forderungen nach verbindlichen Sicherheitsgarantien. «Wir brauchen juristisch verbindliche Garantien.
Die mündlichen Versprechen wurden nie von unseren westlichen Partnern erfüllt», sagte Lawrow in Moskau. Konkret will Russland die Nato-Osterweiterung stoppen und eine Mitgliedschaft der ehemaligen Sowjetrepublik Ukraine verhindern. Russland sei offen für «Gegenvorschläge», versicherte Lawrow.
Sorge um einen neuen Krieg ist präsenter denn je
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht drohte Russland mit Konsequenzen im Falle eines Angriffs auf die Ukraine. «Russland hat kein Vetorecht, wenn es um Bündnisfragen geht, und kann uns hier auch nicht erpressen», sagte die SPD-Politikerin im Bundestag mit Blick auf den ukrainischen Wunsch nach Aufnahme in die Nato.
Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, forderte Moskau zur Deeskalation auf. Russland hat Zehntausende Soldaten nahe der Grenze zur Ukraine aufmarschieren lassen, was im Westen Sorgen vor einem neuen Krieg zur Folge hat.
Die Aussenminister der EU verständigten sich bei einem Treffen in der französischen Hafenstadt Brest auf einen Zehn-Punkte-Plan zum Umgang mit Russland. Das Konzept sieht vor, angesichts des Truppenaufmarschs geschlossen auf eine Mischung auf Abschreckung und Dialog zu setzen. So sollen die Vorbereitungen für neue Sanktionen mit Partnern wie den USA fortgesetzt werden. Zugleich wird die Bereitschaft zu vertrauensbildenden Massnahmen und die Unterstützung von möglichen neuen Absprachen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle betont.
