Amnesty: Gefangenenaustausch hat bitteren Beigeschmack
Amnesty International begrüsst den Gefangenenaustausch, kritisiert aber, dass Verurteilte gegen Menschen, die auf Meinungsfreiheit pochten, freikamen.
Das Wichtigste in Kürze
- Amnesty International begrüsst den Gefangenenaustausch, warnt aber vor den Folgen.
- Putin nutze politische Gefangene, um seine Interessen durchzusetzen.
- Der Austausch gehe einen Schritt in Richtung Ausweitung der Straflosigkeit.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüsst den Gefangenenaustausch mit Russland, warnt aber vor den Folgen solcher Deals.
«Ich bin wirklich sehr erleichtert, dass Sascha Skotschilenko, Oleg Orlow und die anderen nun in Freiheit sein werden. Sie haben Unglaubliches durchgemacht», sagte der stellvertretende Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Christian Mihr. Zum Teil sei ihnen in Haft eine angemessene medizinische Versorgung oder Kontakt zu Angehörigen verweigert worden.
Russlands Präsident Wladimir Putin instrumentalisiere augenscheinlich Recht und Gesetz, um mit politischen Gefangenen als Faustpfand seine Interessen durchzusetzen. «Daher hat der Austausch einen bitteren Beigeschmack. Ein Mörder und andere Verbrecher, die in einem fairen Prozess verurteilt wurden, kommen nun frei im Austausch für Menschen, die nur ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrgenommen haben», sagte Mihr weiter.
«Ein Schritt in Richtung Ausweitung der Straflosigkeit»
Der Gefangenenaustausch sei somit auch «ein Schritt in Richtung Ausweitung der Straflosigkeit». «Die russische Regierung könnte sich so zu weiteren politischen Verhaftungen und Menschenrechtsverletzungen ermutigt fühlen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen», hiess es in der Stellungnahme.
Russland lässt unter anderem die wegen Spionage verurteilten US-Bürger Evan Gershkovich und Paul Whelan sowie zahlreiche Kremlkritiker frei. Darunter sollen auch der Menschenrechtler Oleg Orlow von der Organisation Memorial und die Künstlerin Alexandra («Sascha») Skotschilenko sein. Im Gegenzug soll etwa der sogenannte russische Tiergartenmörder Wadim K., der in Deutschland in Haft war, freikommen.
