Corona-Hilfen: EU-Staaten treten beim Gipfel auf der Stelle
Die 27 EU-Staaten haben am Freitag am Sondergipfel zum finanziellen Wiederaufbau Europas nach der Corona-Krise noch keine Einigung erzielt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der EU-Sondergipfel zum Corona-Wiederaufbau brachte am Freitag keine zählbaren Resultate.
- Zu unterschiedlich seien die Positionen der 27 Mitgliedsstaaten, heisst es.
Nach dem dramatischen Wirtschaftseinbruch in der Corona-Krise haben die EU-Staaten am Freitag versucht, ein Finanzpaket in Billionenhöhe zu schnüren. Nach zähen Verhandlungen hiess es beim Sondergipfel in Brüssel am Abend: Zumindest sei die Chance auf Einigung gewahrt. Näher sei man ihr aber auch nicht gekommen, sagte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor gewarnt, die Positionen der 27 Staaten lägen sehr weit auseinander. Ein Durchbruch bei dem zweitägigen Treffen sei nicht sicher.
Es war das erste persönliche Gipfeltreffen seit fünf Monaten. Merkel hat in den Verhandlungen eine Vermittlerrolle, denn Deutschland führt seit dem 1. Juli den Vorsitz der 27 EU-Länder.
Beim Gipfel feierte die CDU-Politikerin am Freitag ihren 66. Geburtstag.
Merkel fordert Kompromissbereitschaft
Verhandelt wurde der Vorschlag für ein 750 Milliarden schweres Programm zum wirtschaftlichen Wiederaufbau sowie für den nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen von 1074 Milliarden. EU-Ratschef Charles Michel hob gleich zu Beginn des Gipfels die kniffligsten Streitpunkte aufs Programm.
Stundenlang ging es um den Umfang beider Programme. Auch der Streit um Rabatte für grosse Beitragszahler zum EU-Haushalt und die Bedingungen für Krisenhilfen wurden diskutiert, wie es aus EU-Kreisen hiess.
Schon bei der Ankunft rief Merkel ihre Kollegen dazu auf, aufeinander zuzugehen. Es bedürfe «wirklich grosser Kompromissbereitschaft aller, damit wir etwas hinbekommen, was für Europa gut ist». Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach vom Augenblick der Wahrheit und forderte Solidarität und Engagement.
Für 2020 wird ein Einbruch der EU-Wirtschaft um 8,3 Prozent befürchtet. Mit dem 750-Milliarden-Programm soll gegengesteuert werden. Das Geld soll im Namen der EU an den Finanzmärkten aufgenommen werden. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an Krisenstaaten fliessen und 250 Milliarden als Kredite.
Sparsame Vier sehen Hilfspaket kritisch
Die von der Pandemie besonders hart getroffenen Länder wie Italien und Spanien würden am meisten profitieren. Sie dringen auf eine rasche Einigung. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte, ein Kompromiss sei nicht nur im Interesse der Italiener, «die viel gelitten haben und leiden, sondern im Interesse aller europäischen Bürger». Sein spanischer Kollege Pedro Sanchez sprach von einem historischen Gipfel.
Bedenken haben vor allem die sogenannten Sparsamen Vier, nämlich Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sprach ebenfalls von grossen Differenzen, aber: «Ich glaube, es ist nichts unüberwindbar. Wenn man möchte, ist es möglich, eine Lösung zu finden.»
