EU bringt Sanktionen gegen Lukaschenko auf den Weg

Wegen der gewaltsamen Unterdrückung der Demokratiebewegung in Weissrussland soll Lukaschenko mit weiteren EU-Sanktionen belegt werden.

Das Wichtigste in Kürze

Gegen den weissrussischen Machthaber Lukaschenko sollen EU-Sanktionen verhängt werden.
Damit soll der Druck auf Lukaschenko erhöht werden.
Seit den Präsidentenwahlen im August gibt es in dem Land Proteste gegen den Machthaber.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko soll am Freitag mit EU-Sanktionen belegt werden. Dies wegen der gewaltsamen Unterdrückung der Demokratiebewegung in seinem Land. Vertreter der EU-Staaten leiteten am Mittwoch in Brüssel das entsprechende Beschlussverfahren ein. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Diplomaten.

Zeichen der Solidarität mit den Bürgern

Mit der Strafmassnahme, die unter anderem ein Einreiseverbot umfasst, will die EU noch einmal den Druck auf Lukaschenko erhöhen. Auch will man ein Zeichen der Solidarität mit den Bürgern in Belarus setzen. In dem Land gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist.

belarus — Die Demonstranten fordern Lukaschenkos Rücktritt, Neuwahlen und die Freilassung aller politischen Gefangenen. - dpa

Auslöser sind Fälschungsvorwürfe gegen die Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Inzwischen gab es bei den Protesten mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen.

Schockgranaten gegen friedliche Menschenmenge

Allein bei der jüngsten Sonntagsdemonstration gegen Lukaschenko wurden etwa 300 Menschen festgenommen. Auf Fotos und Videos war zu sehen, wie Sicherheitskräfte Blend- und Schockgranaten gegen die friedliche Menschenmenge einsetzten.

Minsk Vereinte Nationen — Täglich gingen Demonstranten in Minsk in den vergangenen Monaten auf die Strasse. (Archivbild) - AFP

Neben Lukaschenko sollen am Freitag weitere 14 Personen aus seinem Machtapparat mit EU-Sanktionen belegt werden. Die Zahl der insgesamt betroffenen Personen wird damit 50 übersteigen.