SVP fordert den Rücktritt von Viola Amherd
Wie mehrere Schweizer Medien berichten, soll die SVP an ihrer Kadertagung in Bad Horn den Rücktritt von Bundesrätin Viola Amherd gefordert haben.
Das Wichtigste in Kürze
- An ihrer traditionellen Tagung in Bad Horn nimmt die SVP Viola Amherd unter Beschuss.
- Sie fordert den Rücktritt der Bundesrätin, da die Sicherheit der Schweiz gefährdet sei.
Die SVP hat an ihrer Kadertagung in Bad Horn den Rücktritt von Bundesrätin Viola Amherd gefordert. Das berichten mehrere Schweizer Medien.
Dabei soll laut «CH Media» auch die Spitze der Schweizer Sicherheitspolitik präsent gewesen sein – unter anderem Armeechef Thomas Süssli. Auch anwesend waren demnach Pascal Lüthi, Direktor des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit, oder Markus Mäder, Staatssekretär für Sicherheit.
Die SVP sei an der Tagung zum Schluss gekommen, dass die Sicherheit in der Schweiz nicht mehr gewährleistet sei. Als Gründe nenne die Sünneli-Partei die illegale Migration, die den inneren Frieden gefährde, oder die «importierte Kriminalität». Aber in erster Linie die schlecht geführte Armee.
Die Partie werde ihr vor, dass sie sich lieber um Gender-Fragen in der Armee kümmere. Statt sich mit der Ausrüstung der Armee zu beschäftigen. Ausserdem herrsche in ihrem Verteidigungsdepartement Chaos: Rüstungsprojekte würden verschlampt, die Armee-Finanzierung sei unklar und die Bestände ausgedünnt.
Ausserdem torpediere die Mitte-Bundesrätin die Neutralität der Schweiz. Dies, weil sie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfangen habe und die Schweiz Schritt für Schritt an die Nato binde.
Mitte-Partei kontert Vorwürfe der SVP
Parlamentsmitglieder der Mitte-Partei haben auf dem Kurznachrichtendienst X die Vorwürfe gegen ihre Bundesrätin gekontert.
«Nachdem man die Armee unter jahrzehntelanger SVP-VBS-Führung in Grund und Boden sparte und x planlose Projekte verantwortet, auf die erste Verteidigungsministerin losgehen, welche die Armee wieder verteidigungsfähig macht. Ziemlich durchsichtig...», schrieb etwa die Aargauer Mitte-Ständerätin Marianne Binder.
Für Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy hat sich die SVP damit definitiv von der Regierungsverantwortung verabschiedet.
