Joe Biden warnt vor Folgen von Trumps Hilfspaket-Blockade

Joe Biden hat vor «katastrophalen Folgen» gewarnt, falls Donald Trump ein milliardenschweres Corona-Hilfspaket des Kongresses weiterhin blockieren sollte.

Der designierte US-Präsident Biden warf dem scheidenden Präsidenten Trump am Samstag «Verantwortungslosigkeit» vor. Dies, nachdem Trump seine Unterschrift unter das rund 900 Milliarden Dollar umfassende Paket verweigert hatte. Und eine Erhöhung der darin vorgesehenen Direktzahlung an die Bürger gefordert hatte.

Durch Trumps Blockade verlören rund zehn Millionen US-Bürger ihre Arbeitslosenhilfe, erklärte der künftige Präsident.

Das Corona-Hilfspaket ist an ein neues Haushaltsgesetz gekoppelt. Tritt der Etat nicht in Kraft, droht ab Montag um Mitternacht ein «Shutdown», eine Stilllegung von Bundesbehörden.

Unter anderem seien die Gehaltszahlungen für das Militär in Gefahr, warnte Biden. Zudem laufe in wenigen Tagen eine Massnahme aus, die Mieter im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vor der Zwangsräumung schützt.

Das neue Hilfsprogramm soll die früheren Massnahmen gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie ergänzen. Bereits im März hatte der US-Kongress ein gigantisches Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht.

Es handelte sich mit einem Umfang von 2,2 Billionen Dollar um das grösste Hilfspaket der US-Geschichte. Die Finanzmittel wurden dann im April mit einem weiteren Hilfsprogramm aufgestockt.

Trump bekräftigte am Samstag seinen Widerstand gegen den Haushaltsbeschluss des Parlaments. Er wolle, dass die «grossartigen Bürger» jeweils eine Sonderzahlung von 2000 Dollar bekämen, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Das parteiübergreifend beschlossene Gesetz sehe lediglich eine «lumpige» Summe von 600 Dollar vor.

Trumps Veto kann mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vom Kongress überstimmt werden. Es ist nahezu beispiellos, dass ein US-Präsident sein Veto gegen ein Gesetz einlegte, das von beiden Parlamentskammern beschlossen worden war.

Am vergangenen Mittwoch hatte Trump auch sein Veto gegen den vom Kongress bewilligten Verteidigungshaushalt eingelegt.

Joe Biden warnte, der Widerstand des scheidenden Präsidenten gegen die Haushaltsbeschlüsse bedeute, dass «kleine Unternehmen diesen harten Winter nicht überleben». Die Bürger seien auf Zahlungen «so bald wie möglich» angewiesen, um mit den verheerenden Auswirkungen der Corona-Krise fertig zu werden. Dies erklärte der Politiker der Demokratischen Partei.