Abstimmungskampf um Autobahnausbau kostet Millionen

Im Vorfeld der Abstimmung vom 24. November haben die bürgerlichen Befürworter der vier Vorlagen finanziell die Nase vorn.

Im Kampf um den Autobahnausbau geben beide Lager für ihre Kampagnen Millionen aus. Bescheidener fallen die Budgets bei der einheitlichen Finanzierung im Gesundheitswesen und den beiden Mietrechtsvorlagen aus. Allein das überparteiliche Komitee «Ja zur Sicherung der Nationalstrassen» meldete der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) bislang ein Budget von gut 3,4 Millionen Franken, wie diese am Freitag mitteilte.

Teil der Allianz sind unter anderem der Schweizerische Gewerbeverband, der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse sowie die Automobilverbände TCS und ACS. Insgesamt beläuft sich das Budget des Ja-Lagers auf fast 4,1 Millionen Franken.

Kampf um Autobahnausbau: Wer gibt mehr?

Die Nein-Seite gab im Vorfeld der Abstimmung vom 24. November laut EFK dagegen ein Budget von gut 2,7 Millionen Franken an. Den grössten Teil davon stemmt der Verkehrsclub der Schweiz (VCS) mit gut 1,7 Millionen Franken. Den Rest steuern die SP, die Grünen, Greenpeace sowie die Organisation Umverkehr bei.

Für die Kampagne zugunsten der einheitlichen Finanzierung im Gesundheitswesen setzt das Befürworterbündnis «Gesundheitswesen mit Zukunft» demnach gut 1,5 Millionen Franken ein. Teil der Allianz sind unter anderem der Spitalverband H+ und die Ärztevereinigung FMH, aber etwa auch der Gemeindeverband. Das Budget der Gegnerseite beläuft sich auf 0,55 Millionen Franken. Mit Abstand am meisten Geld gibt dabei der Schweizerische Gewerkschaftsbund aus, nämlich gut 395'000 Franken.

Finanzen in Mietrechtsvorlagen

Für die beiden Mietrechtsvorlagen zur Untermiete und zur Kündigung bei Eigenbedarf setzen die Befürworter gut 1,7 Millionen Franken ein. Ihr «Bund für mehr Wohnraum» wird unter anderem vom Hauseigentümerverband, dem Baumeisterverband sowie dem Verband Immobilien Schweiz getragen. Die Gegnerseite investiert 750'000 Franken – gut 600'000 Franken stammen vom Mieterinnen- und Mieterverband, der Rest von der SP.

Mit der Veröffentlichung der Budgets durch die EFK setzt der Bund die Transparenzinitiative um. Meldepflichtig sind Budgets von mehr als 50'000 Franken, wobei Beiträge an die Komitees von mehr als 15'000 Franken einzeln aufgeführt werden.