«Arena» zu Anti-Terror-Gesetz: SP giftet gegen «Die Mitte»
Das Anti-Terror-Gesetz ist eine der fünf Abstimmungsvorlagen am 13. Juni. Dementsprechend wurde es auch in der «Arena» thematisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 13. Juni stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über das Anti-Terror-Gesetz ab.
- Dieses stammt aus der Feder von Justizvorsteherin und Bundesrätin Karin Keller-Sutter.
- Sie verteidigte das Gesetz in der «Arena» gegen die JGLP und Priska Seiler-Graf (SP/ZH).
Weltweit wollen Staaten mit weitreichenden Massnahmen gegen den islamistischen Terrorismus vorgehen. Auch der Bundesrat möchte die Schweiz besser schützen und hat dafür das Anti-Terror-Gesetz verabschiedet.
Dagegen haben aber Jungparteien und Menschenrechtsorganisationen das Referendum ergriffen. Deshalb werden die Schweizer Stimmbürger am 13. Juni über das Anti-Terror-Gesetz bestimmen.
Schon im Parlament sträubten sich die Grünen, Grünliberalen und die SP gegen das Gesetz, konnten sich aber nicht durchsetzen. Jetzt machen die Parteien in der «Arena» von Freitagabend Stimmung gegen die Vorlage: Nationalrätin Priska Seiler-Graf (SP/ZH) vertrat gemeinsam mit JGLP-Präsident Tobias Vögeli das Nein-Lager.
Rückendeckung gab es von Nils Melzer, Sonderberichterstatter für die UNO zum Thema Folter. Der Experte für Menschenrechte bekämpft das Anti-Terror-Gesetz schon seit der Entstehungsphase.
Auf der Ja-Seite argumentierte Justizministerin Karin Keller-Sutter mit Unterstützung von Ida Glanzmann (Mitte/LU) und Mauro Tuena (SVP/ZH).
Es war eine Auseinandersetzung auf Augenhöhe. Und in einem Punkt war man sich auch einig: Der Terror ist eine Gefahr. Doch während Keller-Sutter sattelfest die Argumente für das Gesetzt erläuterte, zeigte vor allem JGLP-Vögeli gekonnt die Schwächen desselben.
Anti-Terror-Gesetz «Unprofessionell, untauglich, gefährlich»
Für Vögeli und das Nein-Lager ist das Gesetz zu schwammig definiert. Es führe zu einem massiven Eingriff in die persönliche Freiheit. Was würde die Schweiz nach diesem Gesetz von einem Polizeistaat unterscheiden? Einzig das Vertrauen in Polizei und Politik, so Vögeli.
Doch das Gesetz müsse auch bestand haben und sicher sein in politisch unsicheren Zeiten. Dies könne es nicht leisten und sei darum «extrem gefährlich».
Für Vögeli ist klar, hier müsse im Gesetz dringend nachgebessert werden. Anders hingegen sieht das UN-Sonderberichterstatter Melzer. Für ihn versagt das Gesetz auf ganzer Ebene. «Es ist unprofessionell, es ist untauglich und es ist gefährlich.»
Er bezweifle, ob die Massnahmen überhaupt jemanden abhalten, der ein Gewaltverbrechen plant. Er habe solche Terroristen in Zellen besucht. Diese liessen sich von Massnahmen wie beispielsweise einem Rayon-Verbot nicht aufhalten. Das Gesetz habe darum zwar die richtige Absicht, aber es sei untauglich.
Für Karin Keller-Sutter hingegen ist das Gesetz Teil einer Strategie zur Terrorbekämpfung. Dabei habe der Austausch mit den Polizeikorps gezeigt, dass diese mehr Kompetenzen in der Terrorbekämpfung bräuchten.
Das Gesetz sei im Kontext der Verhinderung von schweren Straftaten zu verstehen. Dabei fehle der Polizei die Handhabe, verbindliche Massnahmen aufzuerlegen. Das Gesetzt würde dies bieten, auch «wenn keine hundertprozentige Sicherheit vorhanden ist».
«Weiss warum C nicht mehr im Namen ist»
Zu einem Mini-Eklat kommt es, als Glanzmann (die Mitte) auf die «seriöse» Behandlung in der Kommission zu sprechen kommt. Der Entscheid sei im Parlament demokratisch gefallen. Auch Seiler-Graf (SP) sei in der Kommission dabei gewesen.
Diese wehrt sich und meint, dass das Gesetz unter viel Zeitdruck durch das Parlament gepeitscht worden sei. Man habe von der Gegenseite versucht, beim Gesetz Punktuell nachzubessern und gemeinsam daran zu arbeiten. Doch dies sei bei den Mehrheitsverhältnissen chancenlos gewesen.
Die damals noch unter dem Namen CVP agierende Partei habe gar die Idee einer Präventivhaft für Gefährder unterstützt. Mit einem Seitenhieb gegen die christlichen Werte der Partei meint sie: «Ich weiss jetzt, warum das C nicht mehr im Namen ist».
Das sei dann jetzt doch ein «schlimmer Angriff», reagiert Glanzmann etwas irritiert.
