Bundesrat will den Betrieb von Satelliten gesetzlich regeln
Der Betrieb von Satelliten soll gesetzlich geregelt werden, findet der Bundesrat. Guy Parmelin will 2026 dem Parlament einen Entwurf unterbreiten.
Das Wichtigste in Kürze
- Guy Parmelin und der Bundesrat wollen den Betrieb von Satelliten regulieren.
- Ein entsprechender Vorentwurf wurde in die Vernehmlassung geschickt.
- 2026 soll ein Entwurf ins Parlament gelangen.
Der Bundesrat will den Bereich der Raumfahrt wie beispielsweise den Betrieb von Satelliten gesetzlich regeln. Er hat einen Vorentwurf eines entsprechenden Bundesgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Bundesrat Guy Parmelin möchte den Gesetzesentwurf dem Parlament im Jahr 2026 unterbreiten.
Für den Betrieb von Satelliten wird künftig eine Bewilligung nötig sein, wie Forschungsminister Parmelin am Mittwoch an einer Medienkonferenz in Bern sagte. Der Bundesrat machte den Vergleich mit dem Führerausweis für Automobilistinnen und Automobilisten. Weiter sollen eine Aufsichtsbehörde und ein Satellitenregister geschaffen werden.
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung betonte, dass das geplante Gesetz den Betrieb von Satelliten regulieren werde. Es solle so «einfach und effizient wie möglich» sein.
Es werde die Standortattraktivität der Schweiz im Raumfahrtsektor weiter verbessern, wie Parmelin weiter sagte. Das Gesetz widerspiegle die zunehmende Bedeutung der Raumfahrt für die Schweiz.
Mit der Regulierung setze die Schweiz ihre internationalen Verpflichtungen aus den von ihr ratifizierten Weltraumverträgen der Vereinten Nationen (Uno) um, schrieb das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) in einem Communiqué. Sie sei auch wichtig für die Umsetzung der Weltraumpolitik 2023 des Bundesrates.
Laut dem WBF veränderte sich in den vergangenen Jahren der Raumfahrtsektor weltweit und auch in der Schweiz grundlegend. Die Zahl der öffentlichen und privaten Akteure steige und deren Fähigkeiten im Weltraum nehme zu. Die Bedeutung des Raumfahrtsektors für Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft sei gewachsen.
Einzelne Satellitenbetreiberinnen seien bereits heute in der Schweiz tätig und hätten Satelliten in den Weltraum geschickt, war einem Bericht des WBF zur Lancierung der Vernehmlassung zu entnehmen. Ohne gesetzliche Grundlage sei es dem Bund jedoch nicht möglich, den Betrieb von Satelliten zu bewilligen und zu beaufsichtigen. Auch fehle eine gesetzliche Grundlage, um unerwünschte Raumfahrtaktivitäten zu unterbinden.
So hat der Bund beispielsweise keine Möglichkeit, sicherheitspolitisch heikle Aktivitäten von Satellitenbetreiberinnen, die sich in ausländischem Besitz befinden, ihre Satelliten aber von der Schweiz aus betreiben, zu regulieren, zu überwachen und nötigenfalls zu verbieten, wie weiter im Bericht zu lesen war. Insofern sei der bestehende Rechtszustand lückenhaft.
Neu soll ersichtlich werden, wer die Betreiberinnen von Satelliten unter Schweizer Flagge seien und ob sie beispielsweise einer Militärmacht nahe stünden, sagte Parmelin. Im Schadensfall im All oder auf der Erde könnten zudem die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Vernehmlassung endet am 6. Mai. Laut Parmelin soll im 2026 den eidgenössischen Räten ein Gesetzentwurf mit einer Botschaft überwiesen werden.
