Mitte-Pfister über BVG-Reform: AHV-Panne hat zu Nein beigetragen

Die BVG-Reform hat am heutigen Abstimmungssonntag Schiffbruch erlitten. 67,1 Prozent der Bevölkerung lehnten die Vorlage ab. Damit fiel das Nein noch deutlicher aus, als man das aufgrund der Umfragen im Vorfeld erwarten konnte.

Auf der linken Seite freut man sich über das Verdikt des Volks. «Das Zeitalter des Angriffs auf den Sozialstaat ist vorbei», sagt beispielsweise SP-Co-Präsident Cédric Wermuth.

Anders sieht es im Lager der Befürworter aus. Dort herrscht eine Art Katerstimmung – und man geht bereits auf die Suche nach möglichen Gründen.

Mitte-Präsident Gerhard Pfister sagt, es gebe wohl mehrere Gründe für die Ablehnung der BVG-Reform.

Die Verwirrung um die AHV-Zahlen während des Abstimmungskampfs habe sicher eine Rolle gespielt, so der Zuger Nationalrat. «Man kann sehen, dass die Zustimmung rapide gesunken ist, als das aufgekommen ist.»

Dazu kommt, dass man sich im Lager der Bürgerlichen nicht einig war. Es habe prominente Akteure gegeben, die abgewichen seien. «Dann wird es schwierig bei einer solchen Vorlage», ist für Pfister klar.

Das Argument, dass die Vorlage zu kompliziert gewesen sei, lässt Pfister nicht gelten. «Das Volk ist reif und gescheit genug, um solche Vorlagen zu verstehen», so der Mitte-Präsident.

Etwas anders sieht es Roland A. Müller, Direktor des Arbeitgeberverbands, der sich vor allem von der Deutlichkeit des Resultats überrascht zeigt.

«Wir gehen davon aus, dass in der Bevölkerung unklar war, was man machen soll», sagt Müller. Auch ihre punktuellen Umfragen hätten das ergeben. «Das ist natürlich eine unglückliche Ausgangslage für so ein Thema.»

Wenn es um Systemfragen gehe, sei es immer schwieriger, als bei konkreten Leistungen, wie beispielsweise der 13. AHV-Rente.

Letztlich gebe es bei Sozialversicherungsvorlagen immer zwei Hürden. Es braucht nämlich sowohl im Parlament als auch im Volk eine Mehrheit.

Laut Müller hätte der zuvor diskutierte Sozialpartner-Kompromiss gute Chancen beim Volk gehabt, allerdings im Parlament nicht. Umgekehrt war es jetzt bei der BVG-Reform. «Das ist ein bisschen das Schicksal von Sozialversicherungsreformen», so Müller.

Jetzt dürfte es erstmal dauern, bis eine weitere Vorlage zur BVG entsteht. «In dieser Legislatur wird bezüglich der zweiten Säule nicht mehr vors Volk kommen», ist Mitte-Präsident Pfister sicher. Nach dem Nein sei es jetzt auch nicht an ihnen, den nächsten Vorschlag zu bringen.