Bundesrat billigt Haushalt 2023
Der Bundesrat hat am Freitag den Bundeshaushalt für das kommende Jahr gebilligt.
Der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegte Etat soll erstmals seit 2019 wieder die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Vorgesehen sind Ausgaben in Höhe von gut 476 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung liegt bei 45,6 Milliarden Euro und damit an der Grenze dessen, was innerhalb der Schuldengrenze noch zulässig ist.
Nach Berechnungen des Rechnungshofs ist die für 2023 geplante Schuldenaufnahme mit fast 107 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch wie die offiziell ausgewiesene Neuverschuldung von knapp 46 Milliarden Euro. Einen so hohen Wert lasse die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel nicht zu, so der Rechnungshof.
