Deutschland beteiligt sich an EU-Beobachtermission in Armenien
Deutschland will sich mit 15 Polizeibeamtinnen und -beamten an der neuen EU-Mission in Armenien an der Grenze zu Aserbaidschan beteiligen.
Das Wichtigste in Kürze
- Regierung will auch Bundeswehrmissionen in Südsudan und im Mittelmeer verlängern.
Das beschloss das Kabinett am Mittwoch, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit anschliessend in Berlin mitteilte. Ebenfalls beschlossen wurden die Anträge auf Mandatsverlängerungen für den Bundeswehreinsatz in Südsudan und die Mission Sea Guardian im Mittelmeer.
Ziel der zunächst auf zwei Jahre angelegten Mission Euma in Armenien ist laut Hebestreit, «durch Beobachtung der Sicherheitslage entlang der internationalen Grenze den bestehenden Waffenstillstand dort zu überwachen und die Vertrauensbildung zwischen Armenien und Aserbaidschan zu unterstützen».
Insgesamt sollen demnach etwa 100 Polizistinnen und Polizisten an dem Einsatz teilnehmen, darunter höchstens 15 aus Deutschland. Zusätzlich biete die Bundesregierung an, auch zivile Expertinnen und Experten in die Missionen zu entsenden.
«Die EU-Mission ist erforderlich, weil die Lage an der internationalen Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan weiterhin angespannt bleibt», betonte Hebestreit. Die Bundesregierung verfolge gemeinsam mit ihren EU-Partnern aufmerksam die Lage und «bemüht sich um eine friedliche Lösung des Konfliktes». Dabei geht es vor allem um das vorwiegend armenisch bevölkerte Gebiet Berg-Karabach, das aber völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört.
Euma soll laut Bundesregierung am Montag «als unbewaffnete Mission im Zuge der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU» ihre Arbeit in Armenien aufnehmen. Der Einsatz war im Januar bei einem EU-Aussenministertreffen beschlossen worden.
Aserbaidschan und Armenien streiten seit dem Zerfall der Sowjetunion um Berg-Karabach. Kämpfe im Jahr 2020 mit mehr als 6500 Toten endeten mit einem von Russland vermittelten Waffenstillstandsabkommen. Dabei musste Armenien grosse Gebiete aufgeben. Aktuell blockiert Aserbaidschan den Zugang zu den noch armenisch kontrollierten Teilen Berg-Karabachs.
Das mit eigenen Truppen in der Region präsente Russland lehnt die EU-Mission entschieden ab. «Die Ankunft von EU-Vertretern werde «die geopolitische Auseinandersetzung in der Region nur weiter vorantreiben», hatte das russische Aussenministerium nach der EU-Entscheidung erklärt. Die Rede war von einem Versuch, den Einfluss der EU in der Region zum Nachteil Russlands auszuweiten. Nach EU-Angaben hat das offiziell mit Russland verbündete Armenien um das EU-Engagement gebeten.
Das Bundeskabinett sprach sich zudem dafür aus, die Nato-geführte maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer und die UN-Mission in der Republik Südsudan jeweils bis Ende März 2024 ohne Änderungen zu verlängern. Der Bundestag muss diesen Mandatsverlängerungen noch zustimmen.
Zu Sea Guardian sagte Hebestreit, die Mission trage «zur Sicherheit im Mittelmeer und zur Stärkung der Südflanke der Allianz bei». Insgesamt können bis zu 550 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr dort eingesetzt werden.
Zum Einsatz im Bürgerkriegsland Südsudan sagte Hebestreit, dieser bleibe «für die Stabilisierung und langfristige friedliche Entwicklung Südsudans essentiell». Deutschland beteiligt sich in den Führungsstäben der Mission sowie mit Beratungs-, Verbindungs- und Beobachtungsoffizieren. Dafür können bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden, aktuell sind es laut Bundesregierung zwölf.
