Die EU reagiert auf die Sitten von Belarus
Der EU-Rat hat Massnahmen gegen Belarus verabschiedet. Die EU reagiert damit auf die anhaltende Unterdrückung im europäischen Land.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU setzt Wirtschaftssanktionen gegen Belarus in Kraft.
- Damit reagiert der EU-Rat auf die Unterdrückung der Opposition.
- Das Fass zum Überlaufen gebracht hat die erzwungene Landung eines Linienflugzeugs im Mai.
Die EU hat am Donnerstag umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus in Kraft gesetzt. Dies, als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges und die Unterdrückung der Opposition
Einschränkungen, Exportverbote und eingeschränkte Finanzdienstleistungen
Die Sanktionen beinhalten unter anderem ein Exportverbot für Überwachungstechnologie sowie Beschränkungen im Handel mit Ölprodukten und Kalisalz. Dies teilt der EU-Rat mit. Ausserdem wird der Zugang von Belarus zu Finanzdienstleistungen in der EU stark eingeschränkt.
Die EU-Staaten reagierten «auf die Eskalation schwerer Menschenrechtsverletzungen und die gewaltsame Unterdrückung der Zivilgesellschaft», erklärte der EU-Rat. Zudem seien die Sanktionen Folge der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeuges Ende Mai in Minsk. Bei dem der regierungskritische Blogger Roman Protassewitsch und seine aus Russland stammende Freundin Sofia Sapega festgenommen wurden.
Die EU-Staaten haben deshalb bereits ein Flugverbot für Maschinen aus Belarus beschlossen. Mit den Wirtschaftssanktionen setzte die EU nun einen Beschluss des EU-Gipfels von Ende Mai um.
Auch Sanktionen gegen Präsident Lukaschenko verhängt
Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Opposition hat die EU bereits Sanktionen gegen 166 Verantwortliche verhängt. Darunter auch der seit 1994 regierende Präsident Alexander Lukaschenko. Auch 15 Unternehmen und Einrichtungen befanden sich bereits auf der EU-Sanktionsliste.
Die Wirtschaftssanktionen sollen laut Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) dazu beitragen, «dass dieses Regime finanziell ausgetrocknet wird». Die EU schränkt dabei nun auch die Ausfuhr von Gütern ein, die für die Herstellung von Tabakprodukten verwendet werden. Im Finanzbereich wird auch die Bereitstellung von Versicherungen und Rückversicherungen für die belarussische Regierung und Behörden verboten.
Darüber hinaus stellt die Europäische Investitionsbank (EIB) jegliche Zahlungen an Minsk ein. Wie der EU-Rat weiter erklärte, werden die Mitgliedstaaten zudem aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass multilaterale Entwicklungsbanken ihr Engagement in Belarus begrenzen.
Die EU verbietet die Ausfuhr von Überwachungstechnologie. «Technologie, die in erster Linie für die Überwachung oder das Abhören des Internets und der Telefonkommunikation bestimmt sind». Auch sogenannte Dual-use-Güter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke eingesetzt werden können, dürfen nicht mehr exportiert werden.
