Donald Trump: So bereiten Republikaner sein Comeback für 2024 vor
Noch ist nicht klar, ob Donald Trump 2024 wieder zur Wahl antritt. Doch die Republikaner versuchen aktuell, ihm mit Änderungen der Wahlgesetze den Weg zu ebnen.
Das Wichtigste in Kürze
- Trump hat bisher offengelassen, ob er 2024 erneut fürs Präsidentenamt kandidieren will.
- Die Republikaner setzen alles daran, Wählern die Stimmabgabe zu erschweren.
- Sie wollen in den republikanisch dominierten Bundesstaaten die Wahlgesetze ändern.
Mit allen Mitteln versuchte Donald Trump seine Abwahl als Präsident der USA doch noch zu verhindern. Immer wieder sprach der 74-Jährige von Wahlbetrug. Am Wahlergebnis hat es dennoch nichts geändert.
Die Republikaner haben mittlerweile ihre Augen auf die nächsten Wahlen gerichtet. Zwar ist noch nicht bekannt, ob Donald Trump 2024 wieder für das Präsidentenamt kandidieren will. Doch die Republikaner setzen gerade alles daran, ihm eine Wahl in drei Jahren zu erleichtern.
Neue Regelungen in Georgia und Florida
In mehreren republikanisch dominierten US-Bundesstaaten versuchen sie, die Wahlgesetze zu ändern. Nach eigenen Aussagen geht es ihnen darum, die «Integrität des Wahlprozesses» zu schützen. Doch die geplanten Verschärfungen der Wahlgesetze dürften vor allem demokratischen Wählern den Weg zur Urne erschweren. So etwa in Florida und Georgia.
Die beiden Bundesstaaten haben bereits Regelungen verabschiedet, die unter anderem die briefliche Stimmabgabe erschweren soll. Zudem müssen sich die Wähler für die Stimmabgabe mit einem offiziellen Dokument ausweisen. Das dürfte insbesondere Afroamerikaner vom Abstimmen abhalten, da viele nicht einmal einen Führerschein besitzen.
In Georgia soll zudem verboten werden, Bürgern, die vor einem Wahllokal Schlange stehen, etwas zum Essen oder Trinken anzubieten. Da es im Südstaat oft schwül und heiss ist, dient diese Regelung nicht gerade dazu, Menschen zum Urnengang zu motivieren.
Wahlergebnisse sollen leichter für ungültig erklärt werden können
Dem Harvard-Politologen Daniel Ziblatt macht aber langfristig ein anderer Punkt Sorgen, wie er dem «Spiegel» erklärt: «Wirklich kritisch ist, dass Entscheidungsgewalt von lokalen Wahlaufsichtsbehörden in die Parlamente der Bundesstaaten verlagert wird.»
Am Ende könnten so republikanische Gouverneure und Abgeordnete bestimmen, welche Wahlmänner nach Washington geschickt werden. Damit würden also nicht mehr die Bürger entscheiden, wer den neuen Präsidenten wählt. Ziblatt befürchtet, «dass die Republikaner gerade das Fundament dafür legen, die Präsidentschaftswahl 2024 für sich zu entscheiden. Ohne die Wahl zu gewinnen».
So ist zum Beispiel in Texas ein Gesetz geplant, welches es erleichtern würde, ein Wahlergebnis nachträglich für nichtig zu erklären. Momentan kann dort nur ein Wahlergebnis wegen Betrugs für ungültig erklärt werden, wenn ein Kandidat dank der illegitimen Stimmen gewinnt.
Donald Trump will «zu gegebener Zeit» entscheiden
Nun soll dies angepasst werden: Die Anzahl aller illegitimen Stimmen müsste neu höher als die Anzahl Stimmen sein, die dem Kandidaten den Sieg bringen. Dabei soll es keine Rolle spielen, für wen die illegitimen Stimmen abgegeben wurden.
US-Präsident Joe Biden sieht darin einen «Angriff auf die Demokratie», Bürgerrechtler sprechen von einem «ruchlosen Gesetz». Dennoch hoffen die Demokraten, dass solche Gesetze ihre Wähler zusätzlich zum Urnengang motivieren werden. Ob sich Donald Trump dabei zur Wahl stellen wird, will der Republikaner «zu gegebener Zeit» bekannt geben.
