Grüne fordern von Maas neuen Afghanistan-Lagebericht
Die Grünen haben Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, einen neuen Lagebericht für Afghanistan vorzulegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Kritik auch an zögerlicher Aufnahme von Ortskräften.
Es gehe darum, dass dieser «aktuell und realistisch» sei und «den massiven Vormarsch und die zahlreichen Kriegsverbrechen der Taliban der letzten Wochen abbildet», sagte der Grünen-Aussenpolitiker Omid Nouripour der Düsseldorfer «Rheinischen Post» und dem Bonner «General-Anzeiger» (Freitagsausgaben). Die Lageberichte des Auswärtigen Amts sind eine massgebliche Grundlage für Entscheidungen über Asylanträge und Abschiebungen.
Das Fehlen eines solchen aktualisierten Berichts zur Lage in Afghanistan sei «doch auch ein Grund», warum Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und die SPD-Spitzenkandidatin für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Franziska Giffey, «ungeachtet der Lage vor Ort von weiteren Abschiebungen schwadronieren», sagte Nouripour. Er wies darauf hin, dass derzeit «alle zehn Minuten (?) ein Zivilist in Afghanistan an Anschlägen» sterbe.
Der aktuelle Lagebericht des Auswärtigen Amtes steht in der Kritik, weil er die drastische Verschlechterung der Sicherheitslage nach dem Abzug der ausländischen Truppen sowie den aktuellen Vormarsch der radikalislamischen Taliban nicht hinreichend berücksichtige. Die Taliban kontrollieren inzwischen grosse Teile des Landes und bedrohen mehrere Provinzhauptstädte. Auch in der Hauptstadt Kabul kommt es regelmässig zu Angriffen und Anschlägen.
Nouripour warf der Bundesregierung auch Zögerlichkeit bei der Aufnahme von lokalen Ex-Mitarbeitern aus Afghanistan in Deutschland vor. «Der Ruf Deutschlands als verlässlicher Partner steht damit auf dem Spiel ? und das weit über die Frage der afghanischen Ortskräfte hinaus», sagt der Grünen-Politiker den «Stuttgarter Nachrichten» und der «Stuttgarter Zeitung». Deutschland solle sich an dem grosszügigeren Ansatz der USA ein Beispiel nehmen, forderte er. Deutschland nimmt zwar frühere Ortskräfte auf, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen.
