Italien nach Asyleinigung der EU-Staaten zufrieden
Die Innenminister der EU-Staaten haben sich auf eine Verschärfung der Asylregeln geeinigt. Zufrieden ist damit auch das von vielen Migranten besuchte Italien.
Das Wichtigste in Kürze
- Italien ist mit der Asyl-Einigung der EU-Staaten zufrieden.
- Man habe seine Position halten können, es sei «wichtiger Tag».
- Innenminister Matteo Piantedosi betont, Italien sei nicht das Auffanglager Europas.
Die italienische Regierung hat sich mit der Einigung der EU-Staaten auf eine Verschärfung der europäischen Asylregeln zufrieden gezeigt.
Italien sei es bei dem Treffen der EU-Innenminister gelungen, seine Position zu halten sowie einen «Konsens zu allen seinen Vorschlägen» zu erzielen, sagte der italienische Innenminister Matteo Piantedosi am späten Donnerstagabend der Zeitung «Corriere della Sera». «Wir sind zufrieden. Es ist ein wichtiger Tag, aber es ist ein Anfang.»
Italien habe insbesondere abwenden können, dass Ersteinreiseländer dafür bezahlt werden, irreguläre Migranten auf ihrem Territorium zu behalten, sagte er. Das habe Italien nicht akzeptiert, weil es als «Gründungsmitglied der Union seine Würde hat». Die Regierung befürworte deswegen den Mechanismus der Entschädigungszahlungen. «Italien wird nicht das Auffanglager Europas sein.»
Innenminister erzielten Einigung
Am Donnerstag hatten sich die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten in Luxemburg auf eine Verschärfung der Asylverfahren geeinigt. Die beschlossenen Pläne sehen unter anderem mehr Solidarität mit den stark belasteten Mitgliedstaaten an den EU-Aussengrenzen vor. Sie soll nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein.
Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden. Denkbar ist aber, dass das EU-Parlament noch Änderungen durchsetzt. Es hat bei der Reform ein Mitspracherecht und wird in den kommenden Monaten mit Vertretern der EU-Staaten über das Projekt verhandeln.
Von dieser Solidaritätspflicht könnten Länder wie Italien profitieren. Nach offiziellen Zahlen des Innenministeriums in Rom erreichten seit Beginn des Jahres mehr als 53'600 Migranten Italien auf Booten – im Vorjahreszeitraum waren es rund 21'200.
