Joe Biden stellt Rekord auf: Tausende Strafumwandlungen
Kurz vor seinem Amtsende setzt Joe Biden seine Begnadigungen fort und stellt nach eigener Angabe einen Rekord auf. Bei 2500 Menschen wandelt er die Strafe ab.
In zwei Tagen wird Donald Trump als neuer US-Präsident vereidigt. Bis dahin fährt der amtierende Präsident Joe Biden mit seinen Begnadigungen fort.
So habe er laut der «Tagesschau» das Strafmass von rund 2500 Drogenstraftätern abgemildert. Es handelt sich um Personen, die wegen nicht gewalttätiger Delikte verurteilt worden waren.
Gemäss Joe Biden selbst, hat der US-Präsident damit einen Rekord aufgestellt: Er habe «mehr individuelle Begnadigungen und Strafumwandlungen vorgenommen als jeder andere Präsident in der Geschichte der USA».
Joe Biden hebt Todesstrafen auf
Die durch ihn umgewandelten oder verkürzten Strafen seien seiner Meinung nach unverhältnismässig lang gewesen. Biden betonte sein Anliegen, «Ungleichheiten bei der Strafzumessung zu korrigieren».
Schon im Dezember hatte er Dutzende Begnadigungen ausgesprochen sowie knapp 1500 Strafen verkürzt. Für 37 Personen, die in den USA zum Tode verurteilt worden waren, verhängte er stattdessen eine lebenslange Haftstrafe.
Auch Trump begnadigte Straftäter
Begnadigungen zum Ende einer Regierungsperiode durch den Präsidenten sind in den Vereinigten Staaten üblich. So sprach Trump an seinem letzten Amtstag 2021 noch 143 Begnadigungen und Strafnachlässe aus, wie der «Spiegel» berichtete.
Diese sollten mutmasslich ihm selbst zugute kommen: Das Nachrichtenportal bezeichnete sie damals als Geschenke «in Hoffnung auf spätere Gegenleistungen».
Schutz für Trump-Gegner?
Bei Joe Biden liege hingegen auch das Thema präventiver Begnadigungen auf dem Tisch, informiert die «Associated Press»: Bei ihnen soll es um den Schutz von Trump-Gegnern vor einer Strafverfolgung gehen.
Trump hatte in der Vergangenheit mehrfach damit gedroht, politische Gegner zu verfolgen. Biden kommentierte in einer Erklärung lediglich, bis Montag weitere Begnadigungen prüfen zu wollen.
Eine präventive Begnadigung wäre ein Novum in der Geschichte der US-Präsidentschaft.
Auch Assange wieder in der Diskussion
In den Reihen australischer Führungskräfte mehren sich derweil die Rufe nach einer Begnadigung des Wikileaks-Gründers Julian Assange.
Dieser war zwar im vergangenen Jahr aus der Haft entlassen worden. Jedoch erst, als er sich mehrerer Vergehen wie der Beteiligung an einer Verschwörung schuldig bekannte.
In einem offenen Brief wurde nun eine präsidiale Begnadigung gefordert, schreibt die «Berliner Zeitung». Emma Shortis begründet die Forderung als Direktorin des International & Security Affairs Program:
«Die Regierung Biden hat im vergangenen Jahr die Verfolgung von Julian Assange beendet. Dennoch setzt seine Verurteilung weiterhin einen gefährlichen Präzedenzfall für die Pressefreiheit weltweit.»
