Queen unterzeichnet Gesetz über britischen EU-Austritt
Die Queen hat heute Donnerstag das Brexit-Gesetz unterzeichnet. Damit ist der Weg für einen Austritt am 31. Januar frei.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Queen unterzeichnete am Donnerstag das Gesetz über den britischen Austritt aus der EU.
- Damit kann Grossbritannien die EU am 31. Januar verlassen.
- Anschliessend beginnt eine Übergangsphase bis zum Ende des Jahres.
Königin Elizabeth II. hat am Donnerstag das Brexit-Gesetz unterzeichnet. Damit könne Grossbritannien die Europäische Union am 31. Januar verlassen, teilte Brexit-Minister Steve Barclay im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Das britische Parlament hatte den Gesetzestext am Mittwochabend endgültig gebilligt.
Her Majesty the Queen has now granted #RoyalAssent to the #BrexitBill which therefore becomes the #BrexitAct. Enshrined in law, this enables the UK to leave the EU on 31st Jan. pic.twitter.com/hzv2o2bMfr
— Steve Barclay (@SteveBarclay) January 23, 2020
Das Brexit-Abkommen soll am 29. Januar vom EU-Parlament ratifiziert werden. Dies gilt als Formsache. Am 31. Januar kann dann der EU-Austritt nach mehrfacher Verschiebung und einem jahrelang erbittert geführten Streit tatsächlich vollzogen werden.
Nur Austritt besiegelt
Dabei ist mit dem Brexit-Abkommen, das unter anderem die finanziellen Verpflichtungen Londons gegenüber der EU sowie die künftigen Rechte der Bürger beider Seiten festlegt, nur der Austritt besiegelt.
Denn nach dem 31. Januar beginnt eine Übergangsphase, in der Grossbritannien vorerst im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt. Damit soll ein harter Schnitt für die Wirtschaft vermieden werden.
Boris Johnson will Übergangsphase nicht verlängern
Die Übergangsphase dauert bis zum 31. Dezember 2020. In diesem Zeitraum wollen beide Seiten ein grosses Freihandelsabkommen aushandeln. In so kurzer Zeit wurde jedoch noch nie eine solche Vereinbarung mit der EU geschlossen.
Eine Verlängerung der Übergangsphase will Premierminister Boris Johnson aber ausschliessen und hat deshalb in seinem Brexit-Gesetz verankert, dass London keine weitere Frist bei der EU beantragen kann.
Die EU rechnet mit schwierigen Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit Grossbritannien. London liess jedoch durchblicken, dass es sich mit einer Einigung in Teilen zufriedengeben könnte, falls bis Jahresende kein umfassendes Abkommen zustandekommt.
