Nato-Partner stellen sich hinter neue US-Sanktionen gegen Russland

«Wir stehen solidarisch an der Seite der Vereinigten Staaten», heisst es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung der Nato-Partner.

Aussen- und Verteidigungsminister der Nato-Staaten in Brüssel — dpatopbilder - 14.04.2021, Belgien, Brüssel: Antony Blinken (l-r), Aussenminister der USA, Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär, und Lloyd Austin, Verteidigungsminister der USA, nehmen an einer Pressekonferenz im NATO-Hauptquartier in Brüssel teil. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Die USA schreiben Russland einen Hackerangriff zu & werfen dem Staat Wahl-Einmischung vor.
Nun wollen sie neue Sanktionen verhängen und zehn russische Diplomaten ausweisen.
Die Nato-Partner rufen Russland auf, sein destabilisierendes Verhalten einzustellen.

Die Nato-Partner haben sich hinter die jüngste US-Reaktion auf einen Russland zugeschriebenen Hackerangriff und die Einmischung in die US-Wahlen gestellt. «Wir stehen solidarisch an der Seite der Vereinigten Staaten», heisst es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Man rufe Russland auf, sein destabilisierendes Verhalten unverzüglich einzustellen. Dieses stelle eine Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit dar.

Als Beispiele für Russlands «destabilisierende Verhaltensweisen» werden in der Erklärung neben böswilligen Cyberaktivitäten und Wahlbeeinflussungsversuchen auch Desinformationskampagnen genannt. Zudem verurteilen die Alliierten noch einmal den Nervengift-Anschlag auf den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny sowie die Ukrainepolitik Russlands und bedauern, dass Russland weiterhin eine Einladung zu Gesprächen im Rahmen des Nato-Russland-Rats ignoriert.

Die Nato sei offen für einen regelmässigen, gezielten und sinnvollen Dialog, heisst es in der Erklärung. Wenn Russlands Handeln dies zulasse, könne es ein konstruktives Verhältnis geben.

Die USA hatten zuvor mitgeteilt, als Vergeltung für einen Moskau zugeschriebenen Hackerangriff und Einmischung in die US-Wahlen zehn russische Diplomaten auszuweisen und neue Sanktionen zu verhängen. Unter den Diplomaten der Vertretung in Washington seien auch fünf Mitarbeiter russischer Geheimdienste, erklärte das Weisse Haus.