Neue britische Regierungschefin will Post-Brexit-Konflikt mit der EU beenden
Die neue britische Premierministerin Liz Truss will den Dauerstreit mit der EU infolge des Brexit beenden.
Das Wichtigste in Kürze
- Truss hält aber an Änderungen am Nordirland-Protokoll fest.
Die 47-Jährige sagte am Mittwoch im Parlament in London, sie sei «entschlossen», den Konflikt um den Handel mit Nordirland beizulegen. Truss stellte sich erstmals seit ihrer Ernennung durch Queen Elizabeth II. am Vortag den Fragen der Abgeordneten. Zuvor hatte sie ihre erste Kabinettssitzung geleitet.
Truss hob vor den Abgeordneten zwar hervor, sie wolle eine «Verhandlungslösung» im Post-Brexit-Streit um den Handel mit Nordirland. «Aber das muss all die Dinge liefern, die wir im Gesetz zum Nordirland-Protokoll ausgeführt haben.» Das Gesetz, das massgeblich von Truss in ihrer vorherigen Funktion als Aussenministerin vorangetrieben worden war, sieht vor, Teile der Vereinbarung zwischen der EU und London infolge des Brexits aufzugeben. Das Gesetz durchläuft derzeit das britische Parlament.
Die einstige Brexit-Gegnerin Truss gilt heute als entschiedene Verfechterin des britischen Ausscheidens aus der EU und befürwortet Änderungen am Nordirland-Protokoll, das Teil des Brexit-Abkommens zwischen Brüssel und London ist. In dem Protokoll erklärte sich London zwar zu Warenkontrollen zwischen Grossbritannien und Nordirland bereit, London sieht darin aber unnötige «Handelsbarrieren» zu der britischen Provinz.
London hatte der Regelung ursprünglich zugestimmt, um Kontrollen zwischen dem EU-Land Irland und Nordirland zu verhindern, da dies den Friedensprozess in der ehemaligen Unruheregion gefährden könnte. Nun aber will die britische Regierung die meisten Kontrollen zwischen Nordirland und dem restlichen Grossbritannien abschaffen und britische Händler für Waren nach Nordirland von der Pflicht zur EU-Zollanmeldung befreien.
London argumentiert auch, das Nordirland-Protokoll untergrabe den Frieden in der Region, indem es die dortige Regierung lahmlege.
Truss hat am Dienstag die Nachfolge von Boris Johnson angetreten, nachdem die Mitglieder der Tory-Partei sie zur Parteichefin - und damit automatisch zur Premierministerin - gewählt haben. Johnson war Anfang Juli nach einer parteiinternen Revolte gegen seine viel kritisierte Amtsführung als Parteichef und am Dienstag als Premierminister zurückgetreten.
