Putin friert Steuerabkommen ein – auch mit der Schweiz

Russland, 08.08.2023 - 19:28

Russlands Präsident Wladimir Putin lässt Steuerabkommen mit über 30 Ländern aussetzen – auch mit der Schweiz.

Weil er in der Schweiz einen feindlichen Staat sieht, sollen mit ihr wie auch mit anderen Ländern Steuerabkommen ungültig werden. Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Präsidialerlass dazu schon einmal unterschrieben. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/AP/Alexander Kazakov

Das Wichtigste in Kürze

Wladimir Putin lässt Steuerabkommen mit über 30 Ländern aussetzen.
Betroffen sind Länder, die Russland als feindlich eingestuft hat.
Dazu zählt auch die Schweiz.

Inmitten des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin Steuerabkommen mit über 30 Ländern aussetzen lassen – auch mit der Schweiz. Er unterzeichnete einen entsprechenden Erlass. Betroffen sind Länder, die Russland als feindlich eingestuft hat.

Dies berichteten die russischen Nachrichtenagenturen Tass und Interfax am Dienstag. Sie beriefen sich dabei auf ein Dokument auf dem offiziellen russischen Rechtsportal.

Gesetzesentwurf gefordert

Insbesondere setzte der Präsidialerlass bestimmte Artikel der Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung und Steuerhinterziehung aus, unter anderem mit den USA, Grossbritannien, Kanada und der Schweiz.

Moskau begründete den Schritt mit angeblichen «Verstössen gegen die legitimen wirtschaftlichen und sonstigen Interessen der Russischen Föderation». Putin wies die Regierung an, einen entsprechenden Gesetzentwurf auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen.