Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz gegen China wegen Hongkong

Die Führung in Peking habe den Menschen in Hongkong «ihre Freiheit weggenommen», begründete Trump die Massnahmen. China kündigte Vergeltungsmassnahmen an.

Die US-Schritte sind eine Reaktion auf das sogenannte Sicherheitsgesetz zu Hongkong, mit dem Peking die Bürgerrechte in der chinesischen Sonderverwaltungszone massiv einschränkt. Trump unterzeichnete nach eigenen Angaben ein Gesetz zu Sanktionen, das der US-Kongress zu Monatsbeginn verabschiedet hatte.

Vorgesehen sind darin Strafmassnahmen gegen all jene, welche die Autonomierechte von Hongkong untergraben. Das kann Vertreter der chinesischen Führung und Polizeibehörden betreffen sowie Banken, die mit ihnen Geschäfte machen.

Trump teilte zudem mit, er habe ein Dekret unterzeichnet, mit dem der US-Sonderstatus für Hongkong in den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen beendet wird. Die Finanzmetropole werde jetzt «genauso behandelt wie Festlandchina - keine Sonderprivilegien, keine wirtschaftliche Sonderbehandlung und kein Export von kritischen Technologien.» Bisher war Hongkong etwa von den im Handelskonflikt verhängten US-Strafzöllen gegen China ausgenommen.

Während einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weissen Hauses sagte der Präsident voraus, dass «viele Menschen» nun die frühere britische Kronkolonie verlassen würden, weil Hongkong nicht mehr mit «freien Märkten» konkurrieren könne.

Das Aussenministerium in Peking bezeichnete die US-Massnahmen als «böswillige» Attacke auf die Sicherheitsgesetzgebung für Hongkong. China werde darauf in der «notwendigen» Weise reagieren, um seine «legitimen Interessen» zu schützen. Das Ministerium kündigte Sanktionen gegen US-Bürger und -Einrichtungen an.

Das sogenannte Sicherheitsgesetz erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Mit dem Gesetz reagierte Peking auf die monatelangen und teilweise gewalttätigen Proteste der Hongkonger Demokratiebewegung im vergangenen Jahr.

Das Gesetz stellt den bislang schwersten Eingriff in die Autonomierechte der früheren britischen Kronkolonie dar. Hongkong waren 1997 bei seiner Übergabe an China nach dem Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme» für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Nach einer zeitweisen Entspannung im Handelskonflikt haben sich die Spannungen zwischen den USA und China im in den vergangenen Monaten erheblich verschärft. Neben Hongkong zählen der Umgang mit der Corona-Pandemie und das chinesische Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren zu den Konfliktthemen.

Die einflussreiche US-Zeitung «New York Times» kündigte am Mittwoch an, dass sie wegen des Sicherheitsgesetzes einen Teil ihrer Hongkonger Redaktion nach Seoul verlegen werde. Das Onlineressort werde in die südkoreanische Hauptstadt umziehen, da das Gesetz «viel Unsicherheit» über die journalistische Arbeit in Hongkong schaffe. Die Zeitung hat seit Jahrzehnten in Hongkong eines ihre regionalen Hauptquartiere.