Polens Premier Donald Tusk bereitet Europa auf die Trump-Präsidentschaft vor. Er plant Gespräche zur Ukraine-Unterstützung ohne Deutschland.
ukraine krieg
Der polnische Premierminister Donald Tusk nimmt an einer Pressekonferenz in der Kanzlei des Premierministers in Warschau teil, 09. November 2024. Der Parteivorstand der Bürgerplattform hat am 09. November beschlossen, vor den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr Vorwahlen zu organisieren. Die Kandidaten der Partei sind der derzeitige Bürgermeister von Warschau, Rafal Trzaskowski, und der Außenminister Radoslaw Sikorski. - keystone

Donald Tusk, Polens Premierminister, startet eine diplomatische Initiative zur Ukraine-Unterstützung. Wie das «Handelsblatt» berichtet, plant er Treffen mit europäischen Spitzenpolitikern.

Deutschland wird dabei aber nicht erwähnt. Tusk will hierbei mit Frankreichs Präsident Macron und Grossbritanniens Premier Starmer sprechen.

Auch Nato-Generalsekretär Rutte und Politiker aus Nordeuropa stehen auf seiner Liste. Die Gespräche sollen transatlantische Kooperation und den Ukraine-Krieg thematisieren.

Sorge vor US-Rückzug

Der polnische Premier sieht in Trumps Wahl eine «ernsthafte Herausforderung». Laut «Handelsblatt» befürchtet er ein geringeres US-Engagement in der Ukraine.

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Der polnische Premierminister Donald Tusk nimmt an einer Pressekonferenz in der Kanzlei des Premierministers in Warschau teil, 09. November 2024. Der Parteivorstand der Bürgerplattform hat am 09. November beschlossen, vor den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr Vorwahlen zu organisieren. Die Kandidaten der Partei sind der derzeitige Bürgermeister von Warschau, Rafal Trzaskowski, und der Außenminister Radoslaw Sikorski. - keystone

Tusk erwartet daher bald eine Erklärung zu einem möglichen Waffenstillstand. Die Ukraine ist nämlich stark von US-Unterstützung abhängig.

Trump hatte ausserdem im Wahlkampf angekündigt, den Krieg schnell beenden zu wollen. Sein Vizekandidat deutete an, dass dies Zugeständnisse der Ukraine bedeuten könnte.

Europas Sicherheit im Fokus

Tusks Initiative zielt auf eine stärkere europäische Sicherheitspolitik ab. Er plane daher die intensive Koordination mit Ländern ähnlicher geopolitischer Ansichten.

Das «Handelsblatt» berichtet zudem von einem abgekühlten Verhältnis zwischen Warschau und Berlin. Bundeskanzler Scholz hatte Tusk nicht zu einem Ukraine-Gespräch im Oktober eingeladen.

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Emmanuel Macron (l-r), Präsident von Frankreich, Bundeskanzler Olaf Scholz und Donald Tusk, Ministerpräsident von Polen, schütteln sich am Ende eines Pressestatements die Hände. Foto: Christoph Soeder/dpa - sda - Keystone/dpa/Christoph Soeder

Ein Experte kritisiert auch Deutschlands Selbstisolierung in dieser Frage.

Polens Unterstützung bleibt

Trotz anstehender Präsidentschaftswahlen in Polen bleibt die Ukraine-Unterstützung stabil. So betont Lukasz Adamski vom Mieroszewski Centre die Einigkeit der grossen Parteien.

Sie sehen in Russland nämlich eine potenzielle Bedrohung für Polen. Abgesehen davon gratulierte aber auch Selenski Trump bereits zur Wahl.

DEnkst du auch, Russland könnte eine Bedrohung für Polen sein?

Ein Telefonat zwischen beiden fand ebenfalls statt. Dabei war auch Tech-Milliardär Elon Musk anwesend, was als Zeichen für Musks künftigen Einfluss auf Trump zu sehen sei.

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