Donald Trump: Das hat der neue US-Präsident bereits beschlossen
Donald Trump verliert keine Zeit. Für Migranten und Trans-Menschen verändert sich das Leben drastisch. Klimaschutz findet keine Beachtung mehr.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump unterzeichnet nach Amtsantritt Dekret um Dekret.
- Unter dem neuen US-Präsidenten verlassen die USA das Pariser Klimaabkommen und die WHO.
- Migranten und Trans-Menschen erleiden einen herben Rückschlag.
US-Präsident Donald Trump demonstriert zum Amtsantritt Tatendrang. Er unterzeichnet jetzt schon Dutzende Dekrete – mit einigen schafft er Fakten, mit anderen setzt er Zeichen.
Aber vor allem demontiert er das Vermächtnis seines demokratischen Vorgängers Joe Biden.
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Die wichtigsten Beschlüsse und Ankündigungen des neuen US-Präsidenten in der Übersicht:
Notstand an Mexiko-Grenze verhängt
Donald Trump hat an der Südgrenze der USA – zu Mexiko – den Notstand verhängt. Der Verteidigungsminister erhält die Befugnis, Soldaten zu entsenden, um diesem Notstand zu begegnen und das Heimatschutzministerium zu unterstützen.
Kein illegaler Migrant soll mehr über die Südgrenze in die USA gelangen, so das erklärte Ziel.
Trump ordnete zudem den Ausbau von Grenzbefestigungen zu Mexiko an.
Das Recht, wonach in den USA geborene Kinder von Migranten ohne Aufenthaltsstatus automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen, hat Trump abgeschafft.
Der 78-Jährige will dieses Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA auch für Kinder von Eltern beenden, die sich zwar legal, aber nur temporär, in den USA aufhalten.
Die Frage der Rechtmässigkeit des Dekrets dürfte aber letztlich von der Justiz geklärt werden müssen.
Hohe Zölle
Donald Trump will die Inflation senken, unter anderem über die Ausweitung der Öl- und Gasproduktion, um die Kosten für Verbraucher und Industrie zu senken.
Er lässt zudem überprüfen, ob sich China an das 2020 geschlossene Handelsabkommen hält. Auch das Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada wird unter die Lupe genommen.
Im Fall von Kanada und Mexiko kündigte Trump an, Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Produkte aus den Ländern am 1. Februar verhängen zu wollen.
Der neue US-Präsident will des Weiteren gegen hohe Gebühren für amerikanische Schiffe im Panamakanal vorgehen. «Wir holen ihn zurück», sagte Trump.
Er hatte sogar ein militärisches Vorgehen zur Übernahme der Kontrolle über den Kanal nicht ausgeschlossen.
Gegen Klimaschutz
Der Republikaner hat einen nationalen Energienotstand erklärt. Das soll die Nutzung natürlicher Ressourcen wie Öl, Gas, aber auch Uran, Kohle und kritische Rohstoffe vereinfachen und Genehmigungsverfahren beschleunigen, etwa für den Bau von Pipelines.
Ein weiteres Mal wird unter Trump zudem der Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung eingeleitet, der laut Vertrag nach einem Jahr wirksam wird.
Zudem sollen «unverzüglich» alle vermeintlichen finanziellen Verpflichtungen der USA im Rahmen der Klimarahmenkonvention eingestellt oder widerrufen werden.
Nur zwei Geschlechter
Trump hat kurz nach Amtsantritt 1500 Anhänger begnadigt, die wegen der gewaltsamen Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden.
Noch offene Strafverfahren in dem Fall sollen eingestellt werden.
Weiter beschloss er, dass der Politik der USA fortan die Annahme zugrunde liegen soll, dass es nur zwei Geschlechter gibt: männlich und weiblich. Damit schränkt er Rechte von Trans-Menschen extrem ein.
Trump ordnete an, dass offizielle Dokumente wie Pässe und Visa künftig wieder das «korrekte biologische Geschlecht» ausweisen müssen.
Nordamerikas höchsten Berg will der 47. US-Präsident wieder Mount McKinley nennen und damit die Änderung in Mount Denali durch seinen Vorgänger Barack Obama zurücknehmen.
Ausstieg aus WHO
Trump ordnete wie in seiner ersten Amtszeit den Ausstieg aus der Weltgesundheitsorganisation WHO angeordnet.
Der Golf von Mexiko soll in «Golf von Amerika» umbenannt werden.
Weiter beschloss Trump eine 90-tägige Pause für die Ausgabe von Entwicklungshilfe, um diese neu zu bewerten. Das Aussenministerium kann bestimmte Programme davon ausnehmen.
Der Video-App Tiktok gewährt Donald Trump einen Aufschub um 75 Tage, um die Eigentümerstruktur neu zu organisieren. Trumps Plan ist, dass die USA einen Anteil von 50 Prozent an der App bekommen sollen.
Donald Trump hält Versprechen zu Ukraine-Krieg nicht ein
Das einstige Versprechen, den Krieg in der Ukraine umgehend zu beenden, wird Trump nicht einhalten. Die neue Ansage: «So schnell wie möglich.» Trump sagte, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei zu einem Deal bereit.
Ob das auch für Kremlchef Wladimir Putin gelte, wisse er nicht. «Ich glaube, er zerstört Russland, wenn er keine Vereinbarung eingeht», sagte Trump. Es sei möglich, dass er bald mit Putin telefoniere.
Kein Homeoffice mehr
Ebenfalls am ersten Tag machte Donald Trump auch das Gremium offiziell, in dem Tech-Milliardär Elon Musk helfen soll, die US-Staatsausgaben drastisch zu kürzen.
Musk werde ein Büro für rund 20 Mitarbeiter bekommen, kündigte Trump an. Es werde allerdings nicht im West Wing des Weissen Hauses liegen, sagte er auf eine Journalistenfrage.
Alle Bundesangestellten sollen ausserdem in Büros zurückkehren, das Arbeiten im Home-Office wird für sie abgeschafft.
