Hunter Biden im Fokus des Amtsenthebungsverfahrens

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben offiziell Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden vorangetrieben. Dies, indem sie mit ihrer Mehrheit für die Formalisierung der Untersuchungen stimmten. Dieser technische Schritt soll den Republikanern mehr rechtliche Möglichkeiten in ihren Ermittlungen bieten.

Es führt jedoch nicht zur Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens. Präsident Biden kritisierte die Aktion. Er betonte, dass die Republikaner sich lieber auf die Amerikaner konzentrieren sollten, anstatt ihn mit Lügen anzugreifen.

Denn einige Republikaner werfen dem Demokraten Biden vor, sein öffentliches Amt für den finanziellen Vorteil seiner Familie missbraucht zu haben. Eindeutige Beweise für ein schweres Fehlverhalten haben sie bislang aber nicht vorgelegt. Biden weist die Vorwürfe zurück. Der Präsident bezichtigte hingegen die Republikaner, bei wichtigen Themen wie der Genehmigung weiterer Ukraine-Hilfen untätig zu bleiben.

Von etlichen Republikanern wird der Präsident immer wieder in Verbindung zu den Geschäften seines Sohnes Hunter Biden gebracht. Am Mittwochmorgen stellte sich Hunter Biden, der sich unter anderem wegen möglicher Steuerdelikten vor Gericht verantworten muss, vor den US-Kongress. Er bot an, in einer öffentlichen Anhörung zu den Amtsenthebungsermittlungen gegen seinen Vater auszusagen. Die Republikaner hatten ihn vorgeladen, er sollte hinter verschlossenen Türen aussagen.

Dies lehnte er aus strategischen Gründen aber ab. «Lassen Sie mich so deutlich wie möglich sagen, dass mein Vater nicht finanziell an meinen Geschäften beteiligt war.», betonte Hunter Biden.

Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus votierten mit 221 zu 212 Stimmen für die formelle Einleitung der Ermittlungen. Die Demokraten stimmten geschlossen dagegen. Der mittlerweile geschasste republikanische Vorsitzende der Kongresskammer, Kevin McCarthy, hatte die Ermittlungen im September angestossen. Er schreckte aber vor einer Abstimmung in der Parlamentskammer darüber zurück.

Seine Sorge war, dass einige gemässigtere Republikaner möglicherweise dagegen stimmen könnten. Das ist nun nicht eingetreten.

Aber selbst bei einem Erfolg im Repräsentantenhaus hätte über eine Amtsenthebung des Präsidenten danach der Senat zu entscheiden. Dort haben Bidens Demokraten eine knappe Mehrheit. Dass der Präsident am Ende schuldig gesprochen und des Amtes enthoben werden könnte, gilt daher bislang als ausgeschlossen.

Inzwischen läuft ausserdem der Wahlkampf für die nächste Präsidentenwahl, bei der Biden und Trump Kandidaten ihrer Parteien werden wollen. Trump ist mitten im Wahlkampf mit vier Anklagen in Strafverfahren konfrontiert. Zwei davon im Zusammenhang mit seinen Versuchen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 nachträglich umzukehren.