Indiens Regierung muss Stellung zum Einbürgerungsgesetz nehmen
Ein umstrittenes Gesetz in Indien soll die Einbürgerung von Nicht-Muslimen aus den muslimischen Nachbarländern erleichtern. Dies führte zu heftigen Protesten.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein neues Gesetz in Indien soll die Einbürgerung von Nicht-Muslimen erleichtern.
- Dieses verstösst jedoch gegen die säkulare Verfassung des Landes.
- Zahlreiche Menschen protestierten auf den Strassen.
Das Höchste Gericht in Indien hat die Regierung aufgefordert, Stellung zu einem umstrittenen Einbürgerungsgesetz zu nehmen. Die Regierung habe nun einen Monat Zeit, auf Beschwerden zu reagieren, hiess es am Mittwoch in Neu Delhi.
Erleichterte Einbürgerung für Nicht-Muslime
Das am 10. Januar in Kraft getretene Gesetz erleichtert vielen illegal eingereisten Migranten aus drei mehrheitlich muslimischen Nachbarländern die Einbürgerung - sofern sie keine Muslime sind. Seit Wochen protestieren Tausende Menschen landesweit gegen das Gesetz. Bislang sind dabei nach Behördenangaben 25 Menschen ums Leben gekommen.
Verstoss gegen säkulare Verfassung
Kritiker sehen das Gesetz als Verstoss gegen die säkulare Verfassung, weil es Rechte an die Religion binde. Auch diskriminiere es Muslime. Insgesamt gingen bislang 140 Anträge beim Höchsten Gericht ein, die die Rechtmässigkeit des Gesetzes anzweifeln.
Das Höchste Gericht will die Einführung des Gesetzes aber nicht aufschieben. Einige Kritiker hatten dies gefordert.
Proteste gegen das Gesetz
Die gegenwärtigen Proteste sind die grössten seit dem Amtsantritt von Premierminister Narendra Modi vor mehr als fünf Jahren. Modi argumentiert, dass das Gesetz keine indischen Bürger betreffe und lediglich religiös Verfolgten helfe. Er wirft seinen Kritikern vor, Falschinformationen zu verbreiten.
