Welche Auswirkungen haben erfolgreiche Georgien-Proteste auf Putin?
Das georgische Parlament hat sein umstrittenes «Agenten»-Gesetz nach heftigen Protesten zurückgezogen. Was bedeutet das nun für Russland?
Das Wichtigste in Kürze
- Tausende Protestierende gingen in Georgien wegen des «Agenten»-Gesetzes auf die Strasse.
- Das Parlament zog das nach russischem Vorbild ausgearbeitete Gesetz daraufhin zurück.
- Gemäss einem Russland-Experten könnte deshalb nun im Kreml die Nervosität steigen.
Das Parlament Georgiens hat auf die grossen Proteste im Land reagiert und sein «Agenten»-Gesetz zurückgezogen. Kritiker hatten der Regierung vorgeworfen, das Gesetz nach russischem Vorbild ausgearbeitet zu haben und somit die Chancen auf einen EU-Beitritt zu verringern.
Diese Chancen sind gemäss dem Politologen Albert Stahel momentan sowieso gleich null. «Die EU kann Georgien nicht aufnehmen, solange Teile des Landes von Russland besetzt sind», erklärt er auf Anfrage von Nau.ch. Damit sind die beiden Regionen Abchasien und Südossetien im Norden Georgiens gemeint.
Doch könnten die erfolgreichen Demonstrationen auch eine Auswirkung auf das nördliche Nachbarland Russland haben? «Die Nervosität im Kreml wird sicher steigen. Erfolgreiche Strassendemonstrationen lösen bei der russischen Führung immer Alarmglocken aus», so Russland-Experte Ulrich Schmid.
Droht nun eine Verschärfung des Konflikts zwischen Russland und Georgien?
Gemäss Albert Stahel könnte die Ablehnung des Gesetzes durch das georgische Parlament aber auch noch eine andere Auswirkung haben. Es sei nämlich durchaus denkbar, dass Russland die Drohungen gegenüber Georgien verschärfen könnte.
«Ohne Nato-Mitgliedschaft ist Georgien den russischen Drohungen gegenüber schutzlos ausgeliefert. Diese Aufnahme wurde übrigens 2008 durch die Nato, auf Druck von der damaligen deutschen Kanzlerin Angela Merkel, abgelehnt», erläutert er.
Wäre es sogar möglich, dass Russland nach der Ukraine auch noch Georgien angreift? «Nein, das ist unwahrscheinlich», glaubt Ulrich Schmid. «Georgien hat bis heute mit Rücksicht auf die eigenen Arbeitsmigranten in Russland keine Sanktionen gegen Russland verhängt. Und bisher haben sie auch die Grenzen nicht geschlossen», erklärt Schmid.
